A-5.1 · Zweck und die zwei Funktionen der Anklageschrift, § 170 I StPO

Strafrecht II · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Die Anklageschrift ist die Form, in der die öffentliche Klage erhoben wird, § 170 I StPO. Zugleich ist sie ein Antrag: Nach § 199 II 1 StPO enthält sie den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, und nach § 199 II 2 StPO werden mit ihr die Akten dem Gericht vorgelegt. Aus dieser Doppelrolle folgt, was sie leisten muss — sie bestimmt den Gegenstand des Verfahrens und bereitet die Entscheidung über die Eröffnung vor.

Die erste Leistung ist die Umgrenzungsfunktion. Die Anklage legt fest, worüber verhandelt wird; ihr Gegenstand ist die Tat im Sinne des § 264 I StPO, und an ihn ist das Gericht gebunden. Der Maßstab, an dem sich die Umgrenzung misst, ist praktisch: Lässt sich die angeklagte Tat von anderen gleichartigen Handlungen desselben Täters unterscheiden? Deshalb verlangt § 200 I 1 StPO ausdrücklich Zeit und Ort der Begehung. Misslingt die Umgrenzung, ist die Anklage unwirksam, und es fehlt eine Verfahrensvoraussetzung.

Die zweite Leistung ist die Informationsfunktion. Der Angeschuldigte soll erfahren, was ihm vorgeworfen wird, um sich verteidigen zu können; das Gericht soll die Beweislage einschätzen können, um über die Eröffnung zu entscheiden. Diese Funktion trägt vor allem das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. Ihre Verletzung ist ein heilbarer Verfahrensfehler — das Gericht gleicht sie durch Hinweise nach § 265 StPO aus.

Eine dritte Eigenheit steuert den Aufbau: Verlesen wird in der Hauptverhandlung nur der Anklagesatz, § 243 III 1 StPO. Alles, was der Angeklagte, die Zuhörer und die Schöffen zu Beginn hören sollen, gehört dorthin; alles Übrige — Beweiswürdigung, Vorstrafen, Rechtsausführungen — gerade nicht.

💡 Merke
Umgrenzung entscheidet über die Wirksamkeit, Information über die Qualität.

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