A-3.14 · Offizialdelikt und Privatklagedelikt treffen zusammen (§ 376 StPO)

Strafrecht II · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Die Entscheidungsmatrix hängt an einer Vorfrage, die schon geklärt sein muss: Handelt es sich um eine prozessuale Tat oder um mehrere?

Bilden Offizial- und Privatklagedelikt eine Tat, gilt der Vorrang des Offizialdelikts. Es wird angeklagt, und das öffentliche Interesse nach § 376 StPO spielt keine Rolle mehr — die Tat ist ohnehin von Amts wegen zu verfolgen, und das Gericht muss sie in vollem Umfang würdigen. Trägt der hinreichende Tatverdacht nur das Privatklagedelikt, entscheidet § 376 StPO: Bei bejahtem öffentlichem Interesse wird insoweit angeklagt und zum Offizialdelikt vermerkt; fehlt es, wird die Tat insgesamt nach § 170 II 1 StPO eingestellt. Eine Teileinstellung innerhalb der einen Tat gibt es nicht.

Liegen mehrere Taten vor, wird für jede gesondert entschieden. Praktisch heißt das: Anklage für die eine, Einstellung für die andere — und die Frage der Belehrung stellt sich für jede Einstellung getrennt. Wird eine Tat eingestellt, die ausschließlich ein Privatklagedelikt betrifft, ist die Klageerzwingung nach § 172 II 3 StPO gesperrt; wird eine Tat eingestellt, die ein Offizialdelikt betrifft, ist über die Anfechtung nach § 171 S. 2 StPO uneingeschränkt zu belehren.

Ein Sonderfall betrifft die Reichweite der Belehrung bei einer Tat, die beide Delikte umfasst. Weil die prozessuale Tat von Amts wegen in vollem Umfang zu würdigen ist, darf die Belehrung nicht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt beschränkt werden; wird insgesamt eingestellt, wird auch insgesamt belehrt.

💡 Merke
Erst zählen, dann tenorieren, dann belehren. Die Zahl der Taten steuert alle drei Schritte.

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