A-3.5 · Die Antragsfrist, § 77b StGB

§ 77b I 1 StGB: Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt, § 77b II 1 StGB. Beides muss zusammenkommen: Wer die Tat kennt, aber nicht den Täter, für den läuft nichts.

Kenntnis heißt sichere, nicht nur vage Vorstellung. Bei mehreren Berechtigten und bei mehreren Beteiligten läuft die Frist für und gegen jeden gesondert, § 77b III StGB — eine Vorschrift, die in Fällen mit mehreren Geschädigten regelmäßig übersehen wird. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an, § 77b II 2 StGB.

Zwei Sonderregeln sind zu kennen. Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, endet die Frist frühestens drei und spätestens sechs Monate nach dem Tod, § 77b IV StGB. Und der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs nach § 380 StPO bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung, § 77b V StGB.

Die Berechnung folgt nicht den §§ 42, 43 StPO — das sind Vorschriften für prozessuale Fristen. § 77b StGB regelt Beginn und Wochenendfall selbst und wird im Übrigen nach den Grundsätzen der Fristberechnung des bürgerlichen Rechts gehandhabt. § 77b I 2 StGB enthält dabei eine eigene Verlängerungsregel, die dem § 43 II StPO entspricht: Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

Ein Transporter in Rotenbeck, der Brinkschulte und ihrem Bruder gemeinsam gehört, wird zerkratzt. Brinkschulte erfährt am 4. März von der Tat und von der Person des Täters und stellt am 2. Mai Strafantrag. Ihr Bruder, der im Ausland arbeitet, erfährt davon erst am 20. Juni. Der Dezernent notiert, mit dem Antrag der Schwester sei „die Frist für beide gewahrt“.

Der Satz stimmt im Ergebnis und beschreibt trotzdem eine Rechtslage, die es nicht gibt. Sind mehrere antragsberechtigt, kann jeder den Antrag selbständig stellen, § 77 IV StGB — einer genügt, insoweit ist für den Bruder nichts mehr zu wahren. Der Vermerk unterstellt aber eine gemeinsame Frist, und die gibt es nicht: Nach § 77b III StGB läuft die Frist für und gegen jeden gesondert. Für den Bruder begann sie erst mit Ablauf des 20. Juni.

Das wird in dem Augenblick bedeutsam, in dem die Schwester ihren Antrag nach § 77d I 1 StGB zurücknimmt: Der Bruder kann dann bis zum Ablauf des 20. September noch einen eigenen stellen. Und die Vorschrift wirkt in beide Richtungen — bei mehreren Beteiligten wird ebenso je Beteiligtem gerechnet.

Falle. Den Kenntnistag mitrechnen. Die Frist beginnt erst mit Ablauf dieses Tages, § 77b II 1 StGB.