E-6.13 · Kernbereich privater Lebensgestaltung: Tagebuch und Selbstgespräch (Art. 1 I GG, § 100d II StPO)

Strafrecht I · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist der Bereich, in dem das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG abwägungsfest ist. Hier hilft kein noch so gewichtiges Aufklärungsinteresse; auch die Aufklärung eines Tötungsdelikts rechtfertigt keinen Zugriff. Die Schwierigkeit liegt nicht in der Rechtsfolge, sondern in der Zuordnung.

Beim Tagebuch hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. September 1989 – 2 BvR 1062/87 (BVerfGE 80, 367) keine tragende Mehrheit für ein Verwertungsverbot gefunden; die Verfassungsbeschwerde blieb bei Stimmengleichheit erfolglos, die Verwertung hatte Bestand. Der Grund lag im Sozialbezug des Inhalts: Wer Straftaten und Beziehungen zu anderen Menschen aufschreibt, verlässt die reine Innenwelt. Vier Richter hielten das für unerheblich und wollten die schriftliche Selbstvergewisserung insgesamt schützen — eine Position, die in der Literatur überwiegt.

Beim Selbstgespräch hat der Bundesgerichtshof deutlicher entschieden. Ein in einem Krankenzimmer durch akustische Wohnraumüberwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch ist unverwertbar (BGH, Urteil vom 10. August 2005 – 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206). Für das im Pkw geführte Selbstgespräch hat der 2. Strafsenat dies fortgeschrieben (Urteil vom 22. Dezember 2011 – 2 StR 509/10, BGHSt 57, 71) und die Kriterien benannt: Eindimensionalität der Selbstkommunikation, Nichtöffentlichkeit der Äußerungssituation und die mögliche Unbewusstheit des Gesagten. Anders als beim Tagebuch kommt es auf den Sozialbezug des Inhalts nicht an — wer mit sich selbst spricht, kommuniziert nicht.

Für die Klausur folgt daraus eine brauchbare Faustformel. Zuerst zählt die Kommunikationsrichtung: Selbstgespräch oder Mitteilung an einen anderen? Dann der Raum: Rückzugsraum oder sozialer Kontext? Erst zuletzt der Inhalt — und dieser Schritt trägt nur beim schriftlich fixierten, nicht beim gesprochenen Selbstkontakt.

💡 Merke
Selbstgespräch: Form schlägt Inhalt. Tagebuch: Inhalt schlägt Form.

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