E-6.2 · Verwertungsverbote: ausdrücklich, unselbständig, selbständig (§ 136a III StPO, Art. 1 I GG)

Jedes Beweismittel gehört vor der ersten Zeile in eine von drei Schubladen. Erste Kategorie: das ausdrücklich angeordnete Verwertungsverbot. Hier hat der Gesetzgeber die Abwägung schon getroffen, und zwar abschließend. Die wichtigsten Fundstellen: § 136a III 2 StPO für Aussagen nach verbotenen Vernehmungsmethoden, § 100d II 1 StPO für Kernbereichserkenntnisse aus §§ 100a bis 100c StPO, § 257c IV 3 StPO für das Geständnis nach gescheiterter Verständigung, § 81c III 5 StPO für Untersuchungen an Nichtbeschuldigten, die nach § 81c III 3 StPO ohne Entscheidung des gesetzlichen Vertreters angeordnet wurden — dort hebt allerdings dessen Einwilligung die Sperre auf (hinzu kommt die Zweckbindung entnommener Körperzellen nach § 81a III StPO), § 252 StPO für die Aussage des erst in der Hauptverhandlung schweigenden Zeugnisverweigerungsberechtigten, § 108 II und III StPO für bestimmte Zufallsfunde. Greift eine dieser Normen, ist die Prüfung zu Ende — auch die Zustimmung des Beschuldigten hilft nicht, § 136a III 2 StPO sagt das ausdrücklich.

Zweite Kategorie: das unselbständige Verwertungsverbot. Es knüpft an einen Verfahrensfehler bei der Erhebung an und ist nirgends geregelt. Ob es greift, entscheidet die Abwägung (→ E-6.3). Hierher gehören die Klassiker: fehlende Belehrung nach § 136 I 2 StPO i. V. m. § 163a IV 2 StPO, Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung und Beschlagnahme, Überschreiten des Beschlusses, fehlende Katalogtat bei heimlichen Maßnahmen.

Dritte Kategorie: das selbständige Verwertungsverbot. Es folgt unmittelbar aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, ohne dass ein Verfahrensfehler vorliegen müsste. Maßgeblich ist die Eingriffstiefe in den Persönlichkeitsbereich. Die Rechtsprechung arbeitet mit einer Abstufung: Was der Sozialsphäre zuzurechnen ist, ist ohne Weiteres verwertbar; für die schlichte Privatsphäre wird abgewogen; der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist abwägungsfest geschützt. Diese dritte Kategorie wird in Klausuren regelmäßig nicht geprüft, weil kein Fehler in Sicht ist; darin liegt der Punkteverlust.

Falle. Wer § 136a III 2 StPO gefunden hat und trotzdem noch abwägt, hat die Norm nicht verstanden. Wer umgekehrt bei einem Belehrungsverstoß so tut, als stünde das Verwertungsverbot im Gesetz, auch nicht.