Wie weit nach § 447 BGB die Gefahr auf den Käufer übergeht

Schuldrecht BT · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Versendet der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, geht die Preisgefahr schon mit der Auslieferung an den Transporteur über (§ 447 I BGB). Die Vorschrift setzt damit zweierlei voraus: eine Schickschuld — der Erfüllungsort bleibt beim Verkäufer, geschuldet ist nur die Absendung — und eine Versendung an einen anderen Ort. Bei der Bringschuld bleibt es bei § 446 S. 1 BGB.

Streitig ist, was danach zu Lasten des Käufers geht: jeder Zufall oder nur die Gefahr, die sich gerade aus dem Transport ergibt.

Dafür: Zweck der Norm

§ 447 BGB verteilt eine Gefahr, die entsteht, weil der Käufer den Versand wünscht. Wofür der Käufer nicht verantwortlich ist, weil es mit dem Transport nichts zu tun hat — der Verkäufer verpackt schlecht, wählt einen untauglichen Weg, verlädt ungesichert —, gehört nicht in seine Sphäre. Der Wortlaut trägt die Einschränkung mit: Absatz 2 macht den Verkäufer für Abweichungen von der Versandanweisung ausdrücklich haftbar.

Dagegen: Rechtsfolge als klare Zeitmarke

Wer bei jedem Schaden fragt, ob er „transportbedingt“ ist, ersetzt eine klare Zeitmarke durch eine Wertung und verliert genau das, was die Vorschrift liefern soll: Berechenbarkeit.

Stellungnahme

Für Pflichtverletzungen des Verkäufers braucht es keine Reduktion des § 447 BGB — dafür genügen §§ 280 I, 241 II BGB, und § 447 II BGB benennt einen Fall davon. Praktisch entschärft ist die Frage ohnehin: Im Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr nach § 475 II BGB nur dann schon mit der Auslieferung über, wenn der Käufer selbst den Transporteur beauftragt hat und der Unternehmer ihm diesen nicht zuvor benannt hatte.

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