Was eine Pauschalreise ist — und was keine (§ 651a BGB)

Schuldrecht BT · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Einstieg in das ganze Regime ist ein Zählvorgang. § 651a II 1 BGB nennt Pauschalreise „eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise“. Zwei Arten, nicht zwei Leistungen: Zwei Flüge sind eine Art, Flug und Hotel sind zwei. Welche Arten es gibt, sagt § 651a III 1 BGB abschließend — Beförderung von Personen (Nr. 1), Beherbergung außer zu Wohnzwecken (Nr. 2), Vermietung bestimmter Kraftfahrzeuge und Krafträder (Nr. 3) und, als Auffangtatbestand, jede sonstige touristische Leistung (Nr. 4). Was wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung ist, zählt nicht mit (§ 651a III 2 BGB) — der Transfer vom Flughafen zum gebuchten Hotel bleibt Beiwerk.

Dass der Reisende selbst zusammengestellt hat, ändert nichts: § 651a II 2 Nr. 1 BGB erfasst die Zusammenstellung auf seinen Wunsch oder nach seiner Auswahl ausdrücklich.

Zwei Ausnahmen begrenzen das. § 651a IV 1 Nr. 1 BGB nimmt Kombinationen aus, bei denen nur eine Art aus den Nummern 1 bis 3 mit touristischen Leistungen nach Nummer 4 zusammengesetzt wird und diese dreierlei zugleich erfüllen: Sie machen keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert aus, sie stellen kein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung dar, und als solches beworben werden sie auch nicht. Erheblich ist der Anteil ab 25 Prozent des Gesamtwertes (§ 651a IV 2 BGB). Und § 651a V BGB nimmt drei Gruppen ganz heraus: gelegentliche, nicht gewinnorientierte Angebote an einen begrenzten Personenkreis (Nr. 1), Tagesreisen unter 24 Stunden ohne Übernachtung bis zu einem Reisepreis von 500 Euro (Nr. 2) und Geschäftsreisen aus einem Rahmenvertrag mit einem Unternehmer (Nr. 3).

Die 25 Prozent gelten nur, wenn genau eine Art aus Nr. 1 bis 3 im Spiel ist — wer Wohnung und Mietwagen gebucht hat, rechnet gar nicht erst.

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