Eine Großwäscherei least von der Nordkap Leasing GmbH eine Finisher-Anlage, die Nordkap bei der Textiltechnik Sauerbier GmbH gekauft hat; der Leasingvertrag schließt die eigene Gewährleistung aus und tritt die kaufrechtlichen Ansprüche ab. Die Anlage bügelt Falten ein. Zwei Nachbesserungen scheitern.
Erster Schritt — darf die Leasingnehmerin überhaupt zurücktreten? Der Rücktritt ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, und § 398 S. 1 BGB erfasst unmittelbar nur Forderungen. Ein unselbständiges, an die abgetretene Forderung gebundenes Gestaltungsrecht kann jedoch nach § 413 BGB mitübertragen werden, und die leasingtypische Abtretungsklausel ist nach §§ 133, 157 BGB regelmäßig genau so auszulegen: Wer die Mängelrechte gibt, gibt die Befugnis mit, sie auszuüben — andernfalls bekäme der Leasingnehmer einen Nacherfüllungsanspruch und nichts weiter.
Zweiter Schritt: Ort der Rückabwicklung
Der Rücktritt gestaltet den Kaufvertrag um, und dessen Parteien sind Nordkap und Sauerbier. Die Leasingnehmerin ist Zessionarin, nicht Vertragspartei; Rückgewährschuldnerin ist Nordkap. Deshalb richtet sich auch der Wertersatz für die gezogenen Nutzungen aus § 346 II 1 BGB gegen den Leasinggeber und nicht gegen den Leasingnehmer (BGH, Urteil vom 13. November 2024 – VIII ZR 168/23).
Dritter Schritt: Folgen für den Leasingvertrag
Der Leasinggeber kauft die Sache ausschließlich, um sie zu überlassen; der Bestand des Kaufvertrags ist damit ein Umstand, der „zur Grundlage des Vertrags geworden“ ist (§ 313 I BGB). Fällt er weg, hat der Leasingvertrag seinen wirtschaftlichen Boden verloren. Fest steht das mit der Rechtskraft des Urteils im Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten — oder früher, wenn der Lieferant den Rücktritt akzeptiert.
§ 313 I BGB gibt einen Anspruch auf Anpassung, und die wirkt zurück: Die Ratenzahlungspflicht entfällt nicht erst ab heute, sondern von Anfang an. Die gezahlten Raten sind damit ohne Rechtsgrund geleistet und nach § 812 I 2 Alt. 1 BGB zurückzufordern, abzüglich der gezogenen Gebrauchsvorteile. Wer stattdessen zu § 313 III 2 BGB greift, kündigt ein Dauerschuldverhältnis mit Wirkung für die Zukunft — und lässt jede gezahlte Rate beim Leasinggeber liegen.