Sicherungsübereignung und Übersicherung: drei Merksätze (§ 138 BGB)

Sachenrecht · Eigentum, Besitz und dingliche Sicherheiten · Lehrstoff aus ALEX – Tutor

Erstens: Bestimmtheit heißt äußeres Merkmal. „Alles in Halle 3“ trägt, „soweit es uns gehört“ trägt nicht.

Zweitens: Anfängliche Übersicherung führt zur Nichtigkeit — auch der Übereignung. Nachträgliche führt zum Freigabeanspruch, und der braucht keine Klausel.

Drittens: Die Priorität entscheidet nur zwischen wirksamen Abtretungen; die Nichtigkeit nach § 138 I BGB erfasst die Abtretung mit.

Weiter im Thema