- Dingliche Übereignung, §§ 929 S. 1, 930 BGB
- Einigung über den Eigentumsübergang — regelmäßig konkludent in der Sicherungsabrede; dazu die Bestimmtheit des Sicherungsguts nach äußeren Merkmalen
- Besitzkonstitut — konkretes Besitzmittlungsverhältnis nach § 868 BGB; die Sicherungsabrede selbst genügt, ein antizipiertes Konstitut ebenfalls, § 930 BGB
- Einigsein im Zeitpunkt des Vollzugs — bei künftigen Sachen also beim Einbringen
- Berechtigung — sonst § 933 BGB mit tatsächlicher Übergabe; bei Vorbehaltsware Erwerb des Anwartschaftsrechts nach §§ 929 ff. BGB analog
- Wirksamkeit der Sicherungsabrede
- § 138 I BGB — anfängliche Übersicherung, Knebelung, Gläubigergefährdung
- § 307 BGB — bei formularmäßiger Bestellung
- Rechtsfolgen
- Nachträgliche Übersicherung — ermessensunabhängiger Freigabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag
- Sicherungsfall — Ende des Besitzrechts, Verwertungsbefugnis, Pflicht zur bestmöglichen Verwertung und zur Abrechnung
| Sicherungsübereignung | Sicherungsabtretung | |
|---|---|---|
| Sicherungsgegenstand | eine Sache | eine Forderung |
| Übertragungstatbestand | §§ 929 S. 1, 930 BGB | § 398 BGB |
| Maßstab der Bezeichnung | Bestimmtheit nach äußeren Merkmalen | Bestimmbarkeit im Zeitpunkt der Entstehung |
| Alles Übrige | Sicherungsabrede als Rechtsgrund, § 138 I BGB, Freigabeanspruch bei nachträglicher Übersicherung | unverändert dasselbe |
I. Dingliche Übereignung, §§ 929 S. 1, 930 BGB
1. Einigung über den Eigentumsübergang — regelmäßig konkludent in der Sicherungsabrede; dazu die Bestimmtheit des Sicherungsguts nach äußeren Merkmalen. 2. Besitzkonstitut (§ 930 BGB) — konkretes Besitzmittlungsverhältnis nach § 868 BGB; die Sicherungsabrede selbst genügt, ein antizipiertes Konstitut ebenfalls. 3. Einigsein im Zeitpunkt des Vollzugs — bei künftigen Sachen also beim Einbringen. 4. Berechtigung — sonst § 933 BGB (tatsächliche Übergabe nötig); bei Vorbehaltsware Erwerb des Anwartschaftsrechts nach §§ 929 ff. BGB analog.
II. Wirksamkeit der Sicherungsabrede
5. § 138 I BGB — anfängliche Übersicherung · Knebelung · Gläubigergefährdung. 6. § 307 BGB bei formularmäßiger Bestellung.
III. Rechtsfolgen
7. Nachträgliche Übersicherung → ermessensunabhängiger Freigabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag. 8. Sicherungsfall → Ende des Besitzrechts, Verwertungsbefugnis, Pflicht zur bestmöglichen Verwertung und zur Abrechnung.
Verwandt: die Sicherungsabtretung
Wird statt einer Sache eine Forderung zur Sicherheit gegeben, ändern sich genau zwei Punkte. An die Stelle der §§ 929 S. 1, 930 BGB tritt § 398 BGB, und statt der Bestimmtheit genügt Bestimmbarkeit — die Forderung muss im Zeitpunkt ihrer Entstehung lediglich identifizierbar sein. Alles Übrige bleibt: Sicherungsabrede als Rechtsgrund, § 138 I BGB, Freigabeanspruch bei nachträglicher Übersicherung.