Die Entscheidung
Der nachträglich entstandene Grund öffnet nicht nur Art. 21 VwZVG. Er kann auch ein Widerruf nach Art. 49 BayVwVfG, eine Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG oder ein Wiederaufgreifen nach Art. 51 BayVwVfG sein. Welchen Antrag man stellt, entscheidet über die Erfolgsaussicht, nicht bloß über die Bezeichnung.
Kriterien
| Art. 21 VwZVG | Art. 48, 49 BayVwVfG | Art. 51 BayVwVfG | |
|---|---|---|---|
| Ziel | Vollstreckung unzulässig | Aufhebung des Bescheids | neue Sachentscheidung |
| Bescheid bleibt bestehen | ja | nein | zunächst ja |
| Rechtsfolge | gebunden | Ermessen | gebunden erst auf zweiter Stufe |
| Zusatzhürden | keine | Vertrauensschutz, Fristen | Abs. 2 Verschulden, Abs. 3 drei Monate |
| Zuständig | Anordnungsbehörde | erlassende Behörde | erlassende Behörde |
| Wirkung auf Dritte | keine | Aufhebung wirkt für alle | wie Aufhebung |
- Die Ansprüche bestehen nebeneinander
Art. 21 VwZVG ist nicht die speziellere Vorschrift; er hat ein anderes Ziel. Wer die Vollstreckung stoppen will, greift zu Art. 21 VwZVG; wer den Bescheid aus der Welt haben will, zu Art. 48 oder 49 BayVwVfG. - Art. 21 VwZVG ist der erfolgversprechendste Weg, aus zwei Gründen, die in die Arbeit gehören. Er räumt der Behörde kein Ermessen ein: Liegen die beiden Merkmale des S. 2 vor und ist die Einwendung begründet, muss die Vollstreckung für unzulässig erklärt werden. Und er kennt weder die Dreimonatsfrist des Art. 51 III BayVwVfG noch dessen Verschuldensschranke aus Abs. 2.
- Der Antrag wird ausgelegt
Ein Schreiben, das die Einstellung wegen nachträglicher Erfüllung verlangt, ist als Einwendung nach Art. 21 VwZVG zu behandeln, auch wenn es „Antrag auf Wiederaufgreifen“ überschrieben ist. Umgekehrt gilt das nicht: Wer die Aufhebung des Bescheids will, bekommt sie über Art. 21 VwZVG nie.
Die Gegenprobe
Stützt du dich allein auf Art. 49 BayVwVfG, musst du eine Ermessensreduzierung auf null begründen — ein schwerer Weg. Über Art. 21 VwZVG brauchst du sie nicht. Und beantragst du nur die Unzulässigerklärung, während der Mandant den Bescheid selbst loswerden will, hast du zu wenig beantragt.