„Über Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, entscheidet die Anordnungsbehörde.“
„Sie sind nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlaß des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden sind und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können.“
Verlangt S. 2 zwei Voraussetzungen, und beide müssen vorliegen: Der Grund ist erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden · und er kann mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden. Dazu aus S. 1 der Gegenstand: Die Einwendung muss den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, nicht die Art und Weise der Vollstreckung.
Die Vorschrift hat keine Absätze
Sie besteht aus zwei Sätzen, und jedes „Art. 21 Abs. 1 VwZVG“ ist falsch. Das zweite Merkmal des S. 2 wird fast durchgehend unterschlagen, obwohl es die Vorschrift erst sinnvoll macht: Solange der Grundverwaltungsakt noch anfechtbar ist, gehört der Einwand in die Anfechtung. Art. 21 VwZVG ist der Rechtsbehelf für die Zeit nach der Bestandskraft — die Entsprechung zu dem, was im Zivilprozess die Vollstreckungsgegenklage leistet. „Erlass“ ist nicht Bekanntgabe: Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Regelung, bei einem angefochtenen Bescheid der letzte Zeitpunkt, zu dem die Sachlage im Rechtsbehelfsverfahren berücksichtigt werden konnte.
Zuständig ist die Anordnungsbehörde, Art. 20 Nr. 1 VwZVG — die Behörde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat. Das ist nicht selbstverständlich, denn vollstreckt wird oft von einer anderen Stelle; vollstreckt das Landratsamt auf Ersuchen nach Art. 30 II 1 VwZVG, entscheidet über die Einwendung gleichwohl die ersuchende Behörde. Wer den Antrag an die Vollstreckungsbehörde richtet, ist beim Falschen.