(P) Die Einwendung liegt auf dem Tisch der Anordnungsbehörde. Was prüft sie, was tenoriert sie — und was tut der Pflichtige, wenn sie zurückweist?
- Die Vorschrift sagt nur, wer entscheidet und worüber. Alles andere — Verfahrensart, Form der Entscheidung, Rechtsbehelf gegen sie — folgt aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht. Genau deshalb wird hier so oft danebengegriffen: Der Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung ist keine Anfechtungsklage.
Schema · Der Bescheid über Einwendungen nach Art. 21 VwZVG
- Zuständigkeit
Die Anordnungsbehörde, Art. 21 S. 1 VwZVG mit Art. 20 Nr. 1 VwZVG. Sie entscheidet auch dann, wenn eine andere Stelle nach Art. 30 II 1 VwZVG als Vollstreckungsbehörde handelt. - Verfahren
Verwaltungsverfahren nach Art. 9 BayVwVfG. Eine Anhörung ist entbehrlich: Art. 28 II Nr. 5 BayVwVfG nimmt aus, wenn „Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen“ — dieselbe Wendung, mit der Art. 21a S. 1 VwZVG arbeitet. Wo der Pflichtige die Einwendung selbst erhoben hat, ist sie ohnehin überflüssig. - Zulässigkeit der Einwendung
Der Einwand betrifft den zu vollstreckenden Anspruch, Art. 21 S. 1 VwZVG, nicht die Art und Weise (Feld 7.8) · der Grund ist erst nach Erlass entstanden und kann mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden, beides Art. 21 S. 2 VwZVG · als Rechtsschutzbedürfnis eine laufende Vollstreckung. - Begründetheit
Ist die Pflicht erloschen, gestundet, erfüllt, durch Zeitablauf entfallen, unmöglich geworden oder übergegangen? Maßstab ist das materielle Recht, das den Anspruch trägt. - Entscheidung bei Erfolg
Die Vollstreckung wird für unzulässig erklärt — ganz oder teilweise, endgültig oder vorübergehend. Ist die Vollstreckung bereits eingeleitet, ordnet die Behörde zugleich die Einstellung nach Art. 22 Nr. 1 VwZVG an; dort ist der Fall ausdrücklich vorgesehen, dass Vollstreckungsmaßnahmen „für unzulässig erklärt werden“. Kosten werden dann nicht erhoben, wenn man das Verfahren als Rechtsbehelfsverfahren behandelt (Art. 9 III 1 KG; Feld 8.11). - Entscheidung bei Misserfolg
Die Einwendungen werden durch Verwaltungsakt zurückgewiesen, mit Kostenentscheidung und Gebührenfestsetzung nach Art. 41 I 1 VwZVG mit dem Kostengesetz (Feld 8.10) und mit Rechtsbehelfsbelehrung. - Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung
Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage, § 42 I Var. 2 VwGO, gerichtet auf die Verpflichtung, die Vollstreckung für unzulässig zu erklären: Der Pflichtige begehrt eine Begünstigung, und die bloße Aufhebung des Zurückweisungsbescheids brächte ihm nichts. Vorverfahren regelmäßig keines, Art. 12 II AGVwGO; Frist § 74 II VwGO mit I 2. - Eilrechtsschutz
§ 123 I VwGO auf vorläufige Einstellung — nicht § 80 V VwGO, weil das Begehren auf ein Tun der Behörde zielt. Der Antrag ist nach § 123 I 1 VwGO schon vor der Klage zulässig; ohne vorherige Befassung der Behörde fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.