„Ist Verwaltungszwang zur Vollstreckung eines Verwaltungsakts angewendet worden, weil die sofortige Vollziehung angeordnet war oder die Anfechtung mit einem förmlichen Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hatte (Art. 19 Abs. 1 Nrn. 2 und 3), so kann der Pflichtige die Beseitigung der Vollstreckungsfolgen insoweit verlangen, als der Verwaltungsakt nach der Vollstreckung rechtskräftig aufgehoben oder abgeändert wird.“
Verlangt: angewendeter Verwaltungszwang · die Vollstreckung beruhte auf Art. 19 I Nr. 2 oder Nr. 3 VwZVG · und der Grundverwaltungsakt wird nach der Vollstreckung rechtskräftig aufgehoben oder abgeändert.
Die Vorschrift hat drei Sätze und keine Absätze und ist der gesetzlich geregelte Folgenbeseitigungsanspruch der Vollstreckung. Ihr Gedanke: Wer vollstreckt, bevor die Rechtmäßigkeit geklärt ist, trägt das Risiko. Art. 19 I Nr. 1 VwZVG ist bewusst nicht genannt — wer aus einem unanfechtbaren Verwaltungsakt vollstreckt, kann nicht in die Lage kommen, dass dieser nachträglich rechtskräftig aufgehoben wird. S. 2 dehnt den Anspruch auf den Fall des Art. 35 VwZVG aus, verlangt dort aber die rechtskräftige Feststellung eines rechtswidrig verursachten Nachteils. S. 3 hält weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt — Amtshaftung nach § 839 BGB mit Art. 34 GG also daneben.
Zwei Abgrenzungen. Der Anspruch geht auf Naturalrestitution der Vollstreckungsfolgen, nicht auf Geld — das unterscheidet ihn von der Amtshaftung. Und er ist nicht dasselbe wie der Ausspruch nach § 113 I 2 VwGO, der einen Antrag im Anfechtungsprozess voraussetzt und nach S. 3 verlangt, dass die Behörde dazu in der Lage und die Frage spruchreif ist; Art. 39 VwZVG gibt einen materiellen Anspruch, den man auch selbständig mit der Leistungsklage verfolgen kann.