Die Entscheidung. Bevor eine Gebühr beziffert wird, ist die Vorfrage zu klären: Fällt überhaupt
eine an? [BAY] Art. 3 Abs. 1 KG zählt die sachlichen Kostenfreiheiten auf, und die für
Ö1 tragende Nummer 2 hat eine Rückausnahme, die in der Klausur regelmäßig übersehen wird.
Kriterien.
- Wer handelt, und in welchem Wirkungskreis? Staatsbehörde oder Gemeinde im übertragenen Wirkungskreis: Kostengesetz unmittelbar. Gemeinde im eigenen Wirkungskreis: Kostensatzung nach Art. 20 Abs. 1 KG (siehe Ö1-8.16).
- Ist die Amtshandlung überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen worden? Wenn ja, greift Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1 KG — Kostenfreiheit.
- Hat ein Beteiligter sie veranlasst? Dann sind ihm die Kosten aufzuerlegen, Hs. 2 — soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht. Die Billigkeitsabwägung ist zu skizzieren, sie ist nicht automatisch positiv.
- Greift eine der übrigen Nummern? Für den Bescheid tragen vor allem Nr. 14 (Anordnung der sofortigen Vollziehung, Aussetzung der Vollziehung nach den §§ 80 und 80a VwGO) und Nr. 11 (Entscheidungen über Gegenvorstellungen, Aufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen).
- Auslagen bleiben. Nach Art. 3 Abs. 3 KG können Auslagen, die durch unbegründete Einwendungen oder durch Verschulden entstanden sind, auch bei Kostenfreiheit erhoben werden; und bei Gebührenfreiheit werden nach dem Kostenverzeichnis unter Umständen alle Auslagen erhoben.
Gegenprobe. Woran merkst du, dass du falsch abgebogen bist? Wenn du für jede Ziffer des Tenors eine Gebühr ansetzt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist kostenfrei, die mit dem Grundverwaltungsakt verbundene Zwangsmittelandrohung ebenfalls, und die Duldungsanordnung gegenüber dem bloßen Zustandsstörer regelmäßig auch. Umgekehrt: Wenn du im Eingriffsbescheid gar keine Gebühr erhebst, weil „von Amts wegen“ gehandelt wurde — dann hast du die Rückausnahme der Nummer 2 übersehen.