Die Wohngebiete — §§ 3, 4, 4a BauNVO

Öffentliches Recht VI · Baurecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

(P) Was unterscheidet reines, allgemeines und besonderes Wohngebiet, und wo liegen die Klausurfallen?

Schema · Die Wohngebiete

  1. Reines Wohngebiet, § 3 BauNVO
    Abs. 1: „dienen dem Wohnen“ — ohne Zusatz, der schärfste Schutzstandard der Verordnung.
    • Abs. 2 allgemein zulässig: Wohngebäude (Nr. 1) und Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen (Nr. 2). Nr. 2 ist neu; die Kinderbetreuung war früher nur ausnahmsweise zulässig.
    • Abs. 3 ausnahmsweise: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes (Nr. 1); sonstige Anlagen für soziale Zwecke und den Bedürfnissen der Bewohner dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Nr. 2).
    • Abs. 4 stellt klar, dass zu den Wohngebäuden auch solche gehören, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen; das gilt auch in den Gebieten der §§ 2, 4 bis 7.
  2. Allgemeines Wohngebiet, § 4 BauNVO
    Abs. 1: „dienen vorwiegend dem Wohnen“; auf dem Wort „vorwiegend“ beruht die ganze Abgrenzung.
    • Abs. 2: Wohngebäude (Nr. 1); die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe (Nr. 2); Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Nr. 3).
    • Abs. 3: Beherbergungsbetriebe, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen.
    • Die Falle steckt in Nr. 2: Der Laden muss der Versorgung des Gebiets dienen. Ein Vollsortimenter mit überörtlichem Einzugsbereich ist kein Laden nach Nr. 2, sondern ein Gewerbebetrieb und dann allenfalls nach Abs. 3 Nr. 2 ausnahmsweise zulässig, wenn er nicht stört.
  3. Besonderes Wohngebiet, § 4a BauNVO
    Kein Neuplanungsgebiet, sondern ein Instrument für überwiegend bebaute Gebiete mit besonderer Eigenart, in denen die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll, Abs. 1 S. 1. Abs. 1 S. 2: Sie dienen vorwiegend dem Wohnen, aber auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben, soweit diese nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind. Abs. 2 lässt neben Wohngebäuden auch Läden, Beherbergung, sonstige Gewerbebetriebe und Geschäfts- und Bürogebäude allgemein zu; Abs. 3 nennt zentrale Verwaltungseinrichtungen, Vergnügungsstätten und Tankstellen als Ausnahme. Abs. 4 erlaubt bei besonderen städtebaulichen Gründen Wohnanteilsfestsetzungen.

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