Die Entscheidung
Der Plan sagt „WA“, aber § 4 BauNVO passt nicht auf das, was die Gemeinde wollte. Welches Instrument hat sie benutzt, und war sie befugt? Davon hängt die Festsetzung ab.
Kriterien
- Abs. 4 — Gliederung
Nur „für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete“, also nicht für Kleinsiedlungs- und reine Wohngebiete. Gegliedert wird nach der Art der zulässigen Nutzung (Nr. 1) oder nach Art der Betriebe (Nr. 2). S. 2 erlaubt die Gliederung mehrerer Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander. - Abs. 5 — Ausschluss allgemein zulässiger Nutzungen
Nutzungsarten, die nach §§ 2 bis 9 sowie §§ 13 und 13a allgemein zulässig sind, können ausgeschlossen oder auf Ausnahmen zurückgestuft werden — „sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt“. Das ist die Grenze jeder Feinsteuerung. - Abs. 6 — Umgang mit den Ausnahmen
Nr. 1: nicht Planbestandteil. Nr. 2: allgemein zulässig, unter dem Vorbehalt der Zweckbestimmung. - Abs. 7 — vertikale Gliederung
In Baugebieten nach §§ 4 bis 9, bei besonderen städtebaulichen Gründen: Steuerung nach Geschossen und Ebenen. - Abs. 9 — Steuerung nach Unterarten
„Bestimmte Arten“ der zulässigen Anlagen. Ein Ausschluss, der keine anerkannte Unterart trifft, ist unwirksam. - Abs. 10: Fremdkörperfestsetzung
In überwiegend bebauten Gebieten dürfen Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung und Erneuerung vorhandener, unzulässiger Anlagen für zulässig erklärt werden; nach S. 3 muss die Zweckbestimmung im Übrigen gewahrt bleiben. Nicht bei Sondergebieten, § 1 III 3 BauNVO.
Gegenprobe
Woran merkst du, dass du falsch abgebogen bist? An der Zweckbestimmung. Kann die Hauptnutzung des Gebietstyps nach dem Ausschluss praktisch nicht mehr stattfinden, ist die Festsetzung von § 1 V oder IX BauNVO nicht gedeckt und unwirksam — dann gelten die Absätze 2 und 3 ungekürzt.