Bauantrag und Behandlung — Art. 64, 65 BayBO

(P) Wie läuft das Verfahren zwischen Antrag und Bescheid, und an welcher Stelle entstehen die Fristen, die in der Klausur zu beachten sind?

Schema · Der Verfahrensgang

1. Antrag, Art. 64 I 1 BayBO: schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde. Nicht bei der Gemeinde — das ist der Weg der Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 II 1 BayBO. Die Behörde setzt die Gemeinde unverzüglich in Kenntnis, S. 2.
2. Bauvorlagen, Art. 64 II BayBO: alles, was für die Beurteilung erforderlich ist; einzelne Vorlagen können nachgereicht werden. Unterschrift von Bauherr und Entwurfsverfasser, Abs. 4 S. 1. Hat der Eigentümer zugestimmt, muss er nach Abs. 4 S. 2 Maßnahmen dulden, die aus Nebenbestimmungen herrühren — die bayerische Ersatzkonstruktion für die fehlende Baulast.
3. Vollständigkeitsprüfung, Art. 65 I 1 BayBO: drei Wochen nach Eingang. Sind Mängel vorhanden, fordert die Behörde zur Behebung auf, S. 2; werden sie nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen, S. 3 — aber nur, wenn auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Auf den Hinweis ist in der Klausur zu achten.
4. Gemeindebeteiligung, Art. 65 I 4 BayBO: Sobald die Unterlagen für die Einvernehmensentscheidung hinreichend vollständig sind, ist die Gemeinde unverzüglich zu beteiligen. Erst damit läuft die Zweimonatsfrist des § 36 II 2 BauGB an.
5. Beteiligung anderer Stellen, Art. 65 II 1 BayBO: nur, wo eine Rechtsvorschrift es vorschreibt oder die Genehmigungsfähigkeit sonst nicht beurteilt werden kann.
6. Die Zustimmungsfiktion, Art. 65 II 2 BayBO: Zustimmung oder Einvernehmen einer anderen Stelle gelten nach einem Monat als erteilt — „von der Frist nach Halbsatz 1 abweichende Regelungen durch Rechtsvorschrift bleiben unberührt“. Eine solche abweichende Regelung ist § 36 II 2 BauGB: Für das gemeindliche Einvernehmen gelten zwei Monate, nicht einer. Wer die Fristen vertauscht, fingiert das Einvernehmen einen Monat zu früh.
7. Verspätete Stellungnahmen, Art. 65 II 3 BayBO: bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung. Die Ausnahme ist weit — eine Stellungnahme, die einen Rechtsverstoß aufdeckt, ist immer von Bedeutung.
8. Entscheidung, Art. 68 BayBO, oder Fiktion nach Abs. 2 (Ö6-1.15).