(P) Wann ist eine Nutzungsänderung verfahrensfrei, und warum ist die Antwort eine bauplanungsrechtliche?
- Art. 57 IV BayBO enthält zwei Alternativen. Nr. 2 ist einfach: Wäre die Errichtung nach Abs. 1 oder 2 verfahrensfrei, ist es auch die Nutzungsänderung. Nr. 1 ist die Klausurnorm und verlangt einen Vergleich zweier Prüfprogramme.
Schema · Art. 57 IV Nr. 1 BayBO
- Liegt überhaupt eine Nutzungsänderung vor? Die tatsächliche Nutzung muss durch eine andere ersetzt werden, für die andere Anforderungen gelten können. Zur Begriffsbildung Ö6-1.6.
- Bilde die beiden Prüfprogramme
Zu vergleichen sind die Anforderungen nach Art. 60 S. 1 und Art. 62 bis 62b BayBO für die bisherige und für die neue Nutzung. Der Verweis auf „Art. 60 Satz 1“ ist bewusst gewählt: Art. 60 BayBO hat keine Absätze, und der Vergleich läuft über das volle Prüfprogramm, nicht über das verkürzte des Art. 59 BayBO. - Kommen andere Anforderungen in Betracht? Es genügt die abstrakte Möglichkeit; die neue Nutzung muss nicht tatsächlich gegen etwas verstoßen. Typische Auslöser: eine andere Einstufung nach der BauNVO, ein anderer Stellplatzbedarf, ein anderer Brandschutz, eine erneut zu prüfende Abstandsflächenlage.
- Die Rückausnahme, und sie ist neu
Nach Nr. 1 Hs. 2 „lassen [andere öffentlich-rechtliche Anforderungen] die Verfahrensfreiheit unberührt, soweit die neue Nutzung gebietstypisch im jeweiligen Baugebiet nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist und kein Sonderbau betroffen ist“. Damit hängt die Verfahrensfrage an der Gebietseinstufung nach §§ 2 bis 11 BauNVO — im beplanten Gebiet über § 30 I BauGB, im unbeplanten über § 34 II BauGB.- „Allgemein zulässig“ heißt: im Absatz 2 der jeweiligen Gebietsvorschrift. Eine nur ausnahmsweise zulässige Nutzung nach Absatz 3 genügt nicht.
- Im unbeplanten Innenbereich ohne faktisches Baugebiet nach § 34 I BauGB fehlt der Bezugsrahmen; die Rückausnahme greift dort nicht.
- Die Anzeige nach Abs. 7
Nutzungsänderungen nach Abs. 4 Nr. 1 sind der Gemeinde zwei Wochen vor Aufnahme der Nutzung anzuzeigen; für Nr. 2 gilt das nicht. - Was bleibt
Verfahrensfrei heißt nicht zulässig. Die Nutzungsänderung muss nach §§ 29 ff. BauGB zulässig sein, Art. 55 II BayBO; sonst ist sie materiell illegal und nach Art. 76 S. 2 BayBO untersagbar.