Art. 58 BayBO — die Genehmigungsfreistellung

(P) Wann darf gebaut werden, ohne dass jemals ein Verwaltungsakt ergeht, und was bleibt dem Nachbarn?

Schema · Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 BayBO

1. Kein Sonderbau, Art. 58 I 1 BayBO mit Art. 2 IV BayBO. Diese Hürde steht vor allen fünf Nummern und gilt ausnahmslos.
2. Nr. 1 — qualifizierter oder vorhabenbezogener Plan
   Die Anlage muss im Geltungsbereich eines Bebauungsplans „im Sinn des § 30 Abs. 1 oder der §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB“ liegen. Der einfache Plan nach § 30 III BauGB genügt nicht.
3. Nr. 2: kein Widerspruch
   Weder zu den Festsetzungen des Plans noch zu örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 I BayBO. Wer eine Ausnahme oder Befreiung braucht, fällt aus der Freistellung heraus.
4. Nr. 3 — gesicherte Erschließung im Sinn des BauGB. Dazu Ö6-2.5.
5. Nr. 4: Störfallklausel
   Ausgeschlossen sind Vorhaben mit mehr als 5 000 m² Bruttogrundfläche für Wohnnutzungen oder mit öffentlicher Nutzung durch mehr als 100 Personen gleichzeitig, wenn sie den angemessenen Sicherheitsabstand zu einem Betriebsbereich nicht einhalten. Für sie ordnet Art. 66a II 1 Nr. 1 BayBO eine Öffentlichkeitsbeteiligung an.
6. Nr. 5: Verlangen der Gemeinde
   Die Freistellung entfällt, wenn die Gemeinde binnen der Frist des Abs. 2 S. 5 die Durchführung des vereinfachten Verfahrens verlangt oder nach § 15 I 2 BauGB die vorläufige Untersagung beantragt. Abs. 3 S. 2: Auf das Unterbleiben dieser Erklärung besteht kein Rechtsanspruch.
7. Das Verfahren, Abs. 2
   Die Unterlagen gehen bei der Gemeinde ein, nicht bei der Bauaufsichtsbehörde (S. 1) — der Gegensatz zu Art. 64 I 1 BayBO ist gewollt. Spätestens mit der Vorlage benachrichtigt der Bauherr die Nachbarn (S. 2). Gebaut werden darf einen Monat nach Vorlage (S. 5) oder früher, wenn die Gemeinde vorher schriftlich mitteilt, dass sie kein Verfahren verlangt und keine Untersagung beantragt (S. 6).
8. Ausschluss durch Satzung, Abs. 1 S. 2: Die Gemeinde kann durch örtliche Bauvorschrift im Sinn des Art. 81 II BayBO die Freistellung für bestimmte handwerkliche und gewerbliche Vorhaben ausschließen — also über den Bebauungsplan, nicht über eine Satzung nach Art. 81 I BayBO.
9. Was dem Nachbarn bleibt
   Nichts anzufechten. Die Freistellung ist kein Verwaltungsakt, sondern der Ablauf einer Frist. Der Nachbar ist auf einen Antrag auf Einschreiten nach Art. 75, 76 BayBO und auf § 123 VwGO verwiesen; § 212a I BauGB greift nicht, weil keine bauaufsichtliche Zulassung vorliegt.