Art. 59 BayBO — das Prüfprogramm im Wortlaut

Öffentliches Recht VI · Baurecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Art. 59 S. 1 BayBO

„Außer bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde 1. die Übereinstimmung mit a) den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB, b) den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6, c) den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1, 2. beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 sowie 3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.“ Satz 2. „Die Art. 62 bis 62b bleiben unberührt.“

Verlangt: kein Sonderbau · und dann die vier Gegenstände der Nr. 1 Buchst. a bis c und der Nr. 2, ergänzt um Nr. 3 bei Konzentrationswirkung.

Die Vorschrift hat keine Absätze

Zwei Sätze; folgerichtig zitiert Art. 57 IV Nr. 1 BayBO die Parallelnorm als „Art. 60 Satz 1“. Wer „Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO“ schreibt, zitiert eine Vorschrift, die es nicht gibt. Die Aufzählung ist abschließend und zugleich der Umfang der Feststellungswirkung: Über alles, was hier nicht steht, sagt die Baugenehmigung nichts.

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