Der Streit
Bis zur Neufassung trug § 17 BauNVO die Überschrift „Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung“ und ließ eine Überschreitung nur unter engen Voraussetzungen zu. Heute lautet sie „Orientierungswerte …“, und S. 1 spricht von „Orientierungswerten für Obergrenzen“. Was folgt daraus für die Prüfung des Plans?
- Herrschende Auffassung: Die Werte binden nicht mehr, sie steuern die Abwägung
- Der Wortlaut ist eindeutig: Ein Orientierungswert ist keine Grenze. Die frühere Ausnahmesystematik mit besonderen städtebaulichen Gründen und Ausgleich ist entfallen.
- Einzige verbliebene Grenze ist S. 2: In Wochenendhaus- und Ferienhausgebieten dürfen die Werte nicht überschritten werden. Nur dort ist die Überschreitung ein eigener Rechtsfehler.
- Folge: Eine Überschreitung macht den Plan nicht unwirksam. Sie ist ein Abwägungsbelang nach § 1 VII BauGB — je deutlicher sie ausfällt, desto höher der Begründungsaufwand.
- Gegenauffassung: Die Werte behalten die Wirkung einer Regelgrenze
- Argument: Die Tabelle ist unverändert; der Gesetzgeber habe nur die Handhabung erleichtern wollen. Eine deutliche Überschreitung indiziere einen Abwägungsfehler.
- Einwand: Eine Indizwirkung ist etwas anderes als eine Grenze. Wer aus der Überschreitung unmittelbar die Unwirksamkeit folgert, wendet aufgehobenes Recht an.
- Für die Arbeit
Nenne die Werte, ziehe aus ihnen aber keine Rechtsfolge: „Der Plan überschreitet den Orientierungswert des § 17 Satz 1 BauNVO für das allgemeine Wohngebiet von 0,4 mit einer Grundflächenzahl von 0,6 deutlich. Das führt für sich nicht zur Unwirksamkeit, verlangt aber eine Auseinandersetzung in der Abwägung; daran fehlt es hier, weil …“ Zur Abwägung im Übrigen Feld 6.