§ 176 II HGB n.F.: Schwebehaftung beim Anteilserwerb

Kautelarrecht · Vertragsgestaltung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, in Kraft seit 1.1.2024) hat eine alte Falle beim Anteilserwerb entschärft. § 176 II HGB greift jetzt nur noch, wenn ein „weiterer“ Gesellschafter als Kommanditist in eine bestehende Gesellschaft eintritt. Der bloße rechtsgeschäftliche Erwerb eines schon bestehenden, voll eingezahlten Kommanditanteils bringt keinen zusätzlichen Gesellschafter herein; die Einlage ist bereits geleistet, die Außenhaftung also ohnehin ausgeschlossen (§ 171 I HGB). Nach h.M. löst dieser Derivativerwerb keine unbeschränkte Schwebehaftung mehr aus.

Falle. § 176 II n.F. reflexhaft wie das alte Recht auf jeden Anteilserwerber anwenden. Beim voll eingezahlten Anteil ist die aufschiebende Bedingung im Regelfall nicht mehr nötig — bei Restunsicherheit (Teilabtretung, gleichzeitiger Ein-/Austritt) sichert man aber weiter über § 158 BGB.

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