Herausgabepflicht nach Verjährung des Deliktsanspruchs (§ 852 BGB)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 852 S. 1 BGB: „Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.“

Der Anspruch ist deliktisch, nur seine Rechtsfolge richtet sich nach Bereicherungsrecht. Er setzt eine unerlaubte Handlung voraus und ist doppelt begrenzt: auf das Erlangte und auf den Betrag des verjährten Ersatzanspruchs. Erlangt sein muss es „auf Kosten des Verletzten“.

Satz 2 setzt die eigene Frist: zehn Jahre von der Entstehung an, „ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an“.

§ 852 BGB wird erst geprüft, wenn der Ersatzanspruch verjährt ist – solange die Frist der §§ 195, 199 I BGB läuft, nicht.

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