Ansprüche des Retters aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Wer einen anderen aus einer Gefahr rettet und dabei zu Schaden kommt, hat einen deliktischen Anspruch aus § 823 I BGB nur gegen den, der die Rettung herausgefordert hat (Herausforderungsformel); das kann ein Dritter sein, der die Gefahr geschaffen hat, oder der Gerettete selbst. Daneben steht die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB, und wo niemand herausgefordert hat, ist sie der einzige Weg.

Das Geschäft eines anderen kann zweien gehören: dem Geretteten (sein Rechtsgut wird bewahrt) und dem Verursacher (dessen Ersatzpflicht wird gemindert). Beide sind mögliche Geschäftsherren.

Der Fremdgeschäftsführungswille wird beim objektiv fremden Geschäft vermutet, und beim auch-fremden gilt nichts anderes – § 677 BGB verlangt nur, dass der Handelnde das Geschäft „für einen anderen“ besorgt, nicht dass er ausschließlich fremdnützig handelt.

§ 683 S. 1 BGB verlangt Interesse und Willen des Geschäftsherrn. Steht der Wille des Geschäftsherrn entgegen, ist das nach §§ 683 S. 2, 679 BGB unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt würde, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt.

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