Haftungsprivileg bei Arbeitsunfällen (§ 104 SGB VII, § 105 SGB VII, § 106 SGB VII)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 104 I 1 SGB VII stellt den Unternehmer frei: Den für sein Unternehmen tätigen Versicherten haftet er für einen Personenschaden „nur …, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben“. Satz 2 zieht die Folge: „Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.“

§ 105 I 1 SGB VII erstreckt das auf Arbeitskollegen – auf Personen, „die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen“.

§ 106 III SGB VII geht weiter. Verrichten „Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte“, gilt das Privileg auch zwischen den Beschäftigten verschiedener Unternehmen – verlangt wird dafür ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken (st. Rspr. des BGH).

Die Grenzen sind ebenso wichtig. Das Privileg erfasst nur Personenschäden, und es schützt nicht vor dem Träger: § 110 I 1 SGB VII gibt diesem einen Rückgriff bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

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