⚖️Zwölf zu neun, und zwei Stimmen weniger

Maßstab — Art. 51 I 1 GO: „Beschlüsse des Gemeinderats werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefaßt.“ Dazu Art. 48 I 2 GO: „Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.“

Subsumtion — Wer sich gleichwohl enthält, gehört nicht zu den Abstimmenden. Von den 23 im Saal haben deshalb 21 abgestimmt: 12 Ja gegen 9 Nein. Erforderlich ist mehr als die Hälfte von 21, also 11; der Beschluss ist gefasst. Die pflichtwidrige Enthaltung bleibt eine Pflichtverletzung, ihre Folge steht in Art. 48 II GO und heißt Ordnungsgeld bis zu 250 Euro, nicht Unwirksamkeit.

Maßstab — Gestrichen werden die Stimmen der Ausgeschlossenen, und zwar alle zugleich, nicht nacheinander. Neu zu bilden sind beide Zahlen: der Zähler und der Nenner.

Subsumtion — Ohne die beiden Ja-Stimmen steht es 10 zu 9. Die Abstimmenden sinken von 21 auf 19, und die erforderliche Mehrheit sinkt deshalb von 11 auf 10. Zehn Ja-Stimmen tragen den Beschluss weiterhin; das Ergebnis bleibt die Annahme. Die Mitwirkung war nicht entscheidend, der Verkaufsbeschluss ist gültig.

Maßstab — Art. 51 I 2 GO: „Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.“ Eine Stichentscheidung des Vorsitzenden kennt die Gemeindeordnung nicht.

Subsumtion — Streicht man drei Ja-Stimmen, bleiben 9 zu 9 bei 18 Abstimmenden; erforderlich wären 10. Neun genügen nicht, und die Gleichheit trägt nach Art. 51 I 2 GO die Ablehnung. Das Ergebnis schlägt von Annahme in Ablehnung um — genau das ist Entscheidungserheblichkeit. Der Gleichstand ist deshalb der wichtigste Randfall dieser Rechnung: Er sieht nach Patt aus und ist in Wahrheit ein Umschlagen.

Wer gegen einen Antrag stimmt, der gleichwohl angenommen wird, hat die Annahme nicht getragen, sondern ihr entgegengewirkt. Die Streichung seiner Nein-Stimme verbessert das Ergebnis für den Antrag sogar: Aus 12 zu 9 würden 12 zu 8 bei 20 Abstimmenden, erforderlich 11 — weiterhin Annahme. Die Rechnung geht in solchen Fällen so sicher zugunsten des Beschlusses aus, dass man sie in einem Satz erledigen kann; hinschreiben muss man sie trotzdem, weil erst sie zeigt, dass geprüft wurde.

Maßstab — Art. 51 I 1 GO sagt „Mehrheit der Abstimmenden“ — nicht der Anwesenden und nicht der Mitglieder. Die Zahl 13 ist die Mehrheit der Mitglieder und gehört zu Art. 47 II GO, also zur Beschlussfähigkeit; sie ist die Eingangs-, nicht die Mehrheitsschwelle.

Subsumtion — Drei Zahlen liegen hier nebeneinander und werden regelmäßig vertauscht: 25 Mitglieder, 23 Anwesende, 21 Abstimmende. Für die Beschlussfähigkeit zählt die erste gegen die zweite, für die Mehrheit allein die dritte. Wo das Gesetz mehr will, sagt es das ausdrücklich: Art. 16 II 2 GO verlangt zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, Art. 47a I 2 und Art. 52 IV 5 GO zwei Drittel der abstimmenden Mitglieder. Wer eine solche Mehrheit hinzudichtet, lässt einen wirksamen Beschluss scheitern.

Absatz 4 nimmt dem Verstoß die Folge, nicht seine Existenz. Festgestellt wird deshalb beides nacheinander: erst der Ausschluss nach Absatz 1, dann die fehlende Entscheidungserheblichkeit nach Absatz 4. Für die Rechtsaufsicht folgt daraus nichts: Art. 112 S. 1 GO setzt einen rechtswidrigen Beschluss voraus, und gültig ist er. Und die Schranke gilt nur für Art. 49 GO — Ladungsmangel, Öffentlichkeitsverstoß und Kompetenzverstoß kennen sie nicht. Ein Beschluss kann über Absatz 4 gerettet und im selben Satz an einem anderen Mangel gescheitert sein.