Der Vorteil ohne Zwischenschritt

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G hat 6 500 Einwohner. Auf der Tagesordnung stehen drei Punkte. Zu TOP 4 soll G das Grundstück des Gemeinderatsmitglieds M1 für 180 000 Euro ankaufen. Zu TOP 5 soll am Ortsrand ein Baumarkt angesiedelt werden; M2 betreibt zweihundert Meter entfernt eine Gärtnerei und fürchtet um ihre Kundschaft. Zu TOP 6 soll M3 die Ehrenbürgerwürde erhalten. Alle drei beraten und stimmen bei allen drei Punkten mit.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 49 I 1 GO nimmt dem persönlich beteiligten Mitglied nicht nur die Stimme, sondern auch das Wort.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 49 I 1 GO: „Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG) oder einer von ihm vertretenen natürlichen oder juristischen Person oder sonstigen Vereinigung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“

Subsumtion — Zwei Verbote in einem Satz, und sie stehen gleichrangig nebeneinander. Wer sich der Stimme enthält, aber für seine Sache wirbt, hat die Vorschrift verletzt. Genau hier reicht der Tatbestand weiter als die Rechtsfolge: Art. 49 IV GO knüpft allein an das Abstimmungsergebnis an, und ein reiner Beratungsverstoß hat keinen Rechenwert.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ankauf bringt M1 einen unmittelbaren Vorteil, obwohl zwischen dem Beschluss und dem Kaufpreis noch ein Vertrag liegt.
Die Aussage trifft zu.
Unmittelbar ist der Vorteil, wenn er sich aus dem Beschluss selbst ergibt — ohne dass eine weitere Entscheidung, ein weiterer Willensakt oder ein Marktvorgang dazwischentreten muss. Der Vertragsschluss ist kein solcher Zwischenschritt. Nach Art. 36 S. 1 GO vollzieht der erste Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderats, und Art. 38 I 2 GO setzt die Grenze: „Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf ihre Befugnisse beschränkt.“ Der Vollzug ist gebunden, nicht frei; ein eigener Wille, der den Vorteil erst schüfe, tritt nicht hinzu.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
M2 ist ausgeschlossen, weil die Ansiedlung des Baumarkts ihren Umsatz spürbar verändern kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwischen dem Beschluss und dem Geldbeutel der M2 liegt der Markt. Ob Kunden abwandern oder zusätzlich kommen, entscheidet niemand im Gemeinderat, sondern eine unbestimmte Zahl fremder Kaufentscheidungen. Das ist der Musterfall des bloßen Reflexes — eine Folge der Folge. Dieselbe Grenze trifft die allgemeine Aufwertung des Ortsteils, in dem ein Mitglied wohnt, und die Aussicht auf künftige Aufträge nach einer Betriebsansiedlung. Gegenprobe: Musst du einen Zwischenschritt beschreiben, um vom Beschluss zum Vorteil zu kommen, ist er nicht unmittelbar.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ehrenbürgerwürde bringt M3 keinen Vorteil im Sinn des Art. 49 I 1 GO, weil sie keinen wirtschaftlichen Wert hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Vorteil oder Nachteil ist jede Verbesserung oder Verschlechterung der rechtlichen, wirtschaftlichen oder auch nur ideellen Lage. Der Wortlaut verlangt weder eine Bezifferung noch einen Vermögenswert; er verlangt Unmittelbarkeit.

Subsumtion — Art. 16 I GO: „Die Gemeinden können Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, die Ehrenbürgerwürde verleihen.“ Die Auszeichnung fällt M3 persönlich zu, und sie fällt ihm durch den Beschluss selbst zu, ohne jeden weiteren Akt. M3 ist ausgeschlossen. Beim Widerruf nach Art. 16 II 1 GO liegt es spiegelbildlich — dort ist es ein unmittelbarer Nachteil.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der Vorteil am Ende vielleicht gar nicht eintritt, hindert den Ausschluss nicht.
Die Aussage trifft zu.
Das entscheidende Wort steht im Gesetz: Der Beschluss muss den Vorteil bringen „kann“. Damit senkt Art. 49 I 1 GO die Schwelle bewusst — es genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Vor- oder Nachteil eintritt, und nicht erst sein Eintritt. Nach unten begrenzt ist das durch die rein theoretische Möglichkeit; andernfalls säße bei keinem gemeindlichen Beschluss mehr jemand am Tisch, der im Ort wohnt und arbeitet. Scheitert der Ankauf später an der Finanzierung, ändert das am Ausschluss zu TOP 4 nichts.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Mitwirkungsverbot wird für jeden Tagesordnungspunkt gesondert festgestellt — und ein Punkt ist notfalls zu teilen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 49 I 1 GO knüpft an „der Beschluss“ an, nicht an die Sitzung. Der Ausschluss wird deshalb für jeden Beratungsgegenstand gesondert festgestellt.

Subsumtion — M1 ist zu TOP 4 ausgeschlossen, M3 zu TOP 6, M2 zu keinem der drei. An allen übrigen Punkten wirken alle drei mit. Wer sie pauschal für die ganze Sitzung hinausschickt, nimmt ihnen ihr Amt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Trägt ein Punkt zwei Gegenstände, wird er geteilt, und die Niederschrift weist zwei Abstimmungen aus. Der Standardfall: die Entsendung eines Mitglieds in ein Gremium und im selben Punkt seine Aufwandsentschädigung. Für das erste greift Art. 49 II Nr. 2 GO, für das zweite nicht — wer nicht teilt, macht aus einer erlaubten Mitwirkung eine verbotene.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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