Wahl, Bestellung, Abberufung

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G hat 11 200 Einwohner; der Gemeinderat besteht aus 24 ehrenamtlichen Mitgliedern und dem ersten Bürgermeister B. Vier Punkte stehen an: die Wahl des zweiten Bürgermeisters, für die sich M1 bewirbt; die Bestellung der Mitglieder des Bauausschusses, unter ihnen M2; die Abberufung des M3 aus dem Rechnungsprüfungsausschuss; und die Entsendung des M4 in den Aufsichtsrat der gemeindlichen Gesellschaft, verbunden mit der Festsetzung seiner Aufwandsentschädigung. Bei der Abberufung sind 21 Mitglieder anwesend; M3 stimmt mit, das Ergebnis lautet 12 Ja zu 9 Nein.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 49 II GO nimmt zwei Gegenstände vom Mitwirkungsverbot aus, und nur zwei.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 49 II GO: „Absatz 1 gilt nicht 1. für Wahlen, 2. für Beschlüsse, mit denen der Gemeinderat eine Person zum Mitglied eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen der Gemeinde in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft.“

Subsumtion — Der Grund liegt bei Nummer 1 auf der Hand: Bei einer Wahl ist jeder Bewerber persönlich beteiligt, das Verbot würde die Wahl unmöglich machen. M1 darf sich also selbst wählen. Nummer 2 beruht auf einer anderen Erwägung — die Wahrnehmung gemeindlicher Interessen begründet kein Sonderinteresse.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat allgemein als Wahl bezeichnet wird, trägt für sie schon Nummer 1.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 51 IV GO: Absatz 3 „gilt für alle Entscheidungen des Gemeinderats, die in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden.“ Der Wahlbegriff ist also formell und hängt am Gesetzeswort, nicht am Sprachgebrauch.

Subsumtion — Art. 33 I 1 GO sagt gerade nicht „gewählt“: „Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung (Art. 45); die Mitglieder werden vom Gemeinderat für die Dauer der Wahlzeit aus seiner Mitte bestellt.“ Die Ausschussbesetzung ist keine Wahl. Sie fällt gleichwohl unter die Ausnahme — aber unter Nummer 2, und die Nummer gehört benannt.

VERTIEFUNG — An der Weiche hängt mehr als Art. 49 II GO. Ist eine Entscheidung Wahl, gilt Art. 51 III GO: geheime Abstimmung, eigene Gültigkeitsvoraussetzungen, Stichwahl und Losentscheid bei Stimmengleichheit. Ist sie es nicht, gilt Absatz 1 — offene Abstimmung, Mehrheit der Abstimmenden, und bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
M2 darf bei seiner eigenen Bestellung in den Bauausschuss mitwirken.
Die Aussage trifft zu.
Art. 49 II Nr. 2 GO nennt die Bestellung zum Mitglied eines Ausschusses ausdrücklich. Ohne diese Ausnahme wäre die Ausschussbesetzung praktisch nicht durchführbar: Jedes Mitglied, das benannt werden soll, wäre bei seiner eigenen Benennung ausgeschlossen, und in einem kleinen Gemeinderat bliebe am Ende niemand übrig, der abstimmen dürfte. Die Ausnahme ist damit dieselbe Erwägung wie bei Nummer 1, nur für ein anderes Verfahren.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die Abberufung des M3 aus dem Rechnungsprüfungsausschuss ist nach Nummer 2 ausgenommen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Nummer hat zwei Halbteile mit zwei verschiedenen Bezugswörtern: „eine Person zum Mitglied eines Ausschusses bestellt“ — und „sie zur Wahrnehmung von Interessen der Gemeinde in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft“.

Subsumtion — „Daraus“ bezieht sich grammatisch auf die „andere Einrichtung“, nicht auf den Ausschuss. Für Ausschüsse nennt Nummer 2 allein die Bestellung; die Abberufung aus einem Ausschuss ist von der Ausnahme nicht erfasst. M3 ist nach Art. 49 I 1 GO ausgeschlossen — der Verlust des Sitzes ist ein unmittelbarer Nachteil.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Nummer wird beim Lesen einmal zerlegt, und die Bezugswörter werden markiert. Das ist der einzige Handgriff, der hier hilft: Wer sie als eine Aufzählung von vier gleichwertigen Vorgängen liest — bestellen, entsenden, vorschlagen, abberufen —, kommt zwangsläufig zum falschen Ergebnis.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Punkt über M4 ist zu teilen: Bei der Entsendung darf er mitwirken, bei der Aufwandsentschädigung nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 49 II Nr. 2 GO erfasst Beschlüsse über Bestellung, Entsendung, Vorschlag und Abberufung — und nichts sonst. Was daneben beschlossen wird, unterliegt Absatz 1.

Subsumtion — Die Entsendung in den Aufsichtsrat dient der Wahrnehmung gemeindlicher Interessen und ist ausgenommen. Die Aufwandsentschädigung bringt M4 einen unmittelbaren eigenen Vorteil und ist kein Beschluss über Bestellung, Entsendung, Vorschlag oder Abberufung. Der Tagesordnungspunkt wird geteilt, und die Niederschrift weist zwei Abstimmungen mit zwei Ergebnissen aus.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil M3 bei seiner eigenen Abberufung mitgewirkt hat, ist dieser Beschluss ungültig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Verstoß steht fest, die Folge nicht. Art. 49 IV GO gilt auch für die Beschlüsse, bei denen Absatz 2 nicht greift, und er verlangt eine Rechnung. Anwesend waren 21, Abstimmende nach Art. 51 I 1 GO ebenfalls 21; erforderlich waren mehr als die Hälfte, also 11, und 12 Ja-Stimmen trugen den Beschluss. Streicht man die Stimme des M3, bleiben 11 zu 9 bei 20 Abstimmenden — erforderlich sind dann 11, und 11 Ja-Stimmen genügen weiterhin. Die Mitwirkung war nicht entscheidend; die Abberufung steht.

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