Zwei Zeilen im selben Vertrag

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

P hat von der Privatperson R einen gebrauchten Kleinbus für 11.500 € gekauft. In einer eigens ausgefüllten Zeile steht „Fahrzeug unfallfrei“, darunter im vorgedruckten Text „Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“. Sechs Wochen später stellt eine Werkstatt einen fachgerecht reparierten, aber erheblichen Heckschaden fest; R wusste davon nichts. Nach fruchtloser Frist erklärt P den Rücktritt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Angabe „unfallfrei“ ist eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 II 1 Nr. 1 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Die Parteien haben eine Eigenschaft des Fahrzeugs ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht; R steht dafür ein, dass sie vorliegt. Ein erheblicher, wenn auch fachgerecht instandgesetzter Heckschaden widerspricht ihr — auf die Qualität der Reparatur kommt es nicht an, denn vereinbart war nicht „ordentlich repariert“, sondern „unfallfrei“. Der Bus ist mangelhaft.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil R den Schaden nicht kannte, sperrt § 444 BGB den vereinbarten Ausschluss nicht.
Die Aussage trifft zu.
§ 444 BGB nimmt dem Verkäufer die Berufung auf den Ausschluss nur, „soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat“. Arglist verlangt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich der Unrichtigkeit; R wusste nichts. Und eine Zustandsbeschreibung ist noch keine Garantie — dafür fehlt der Wille, verschuldensunabhängig einzustehen. Der Fall entscheidet sich also woanders.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss erfasst auch die im selben Vertrag gesondert vereinbarte Beschaffenheit „unfallfrei“.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Es stehen zwei Klauseln nebeneinander, die sich widersprechen; die Auflösung ist Auslegung nach §§ 133, 157 BGB. Nähme man den Ausschluss beim Wort, wäre die Beschaffenheitsvereinbarung ohne Sinn und Wert: Der Käufer bekäme ein Versprechen, aus dem sich nichts ableiten ließe. Ein verständiger Empfänger versteht sie deshalb so, dass der Ausschluss nur die nicht vereinbarte Beschaffenheit erfasst.

Subsumtion — R hat die Unfallfreiheit eigens in eine dafür vorgesehene Zeile geschrieben, während der Ausschluss zum vorgedruckten Text gehört. Der Vorrang ist damit klar. Dasselbe gilt in einer privaten Internetauktion: Ein dort erklärter Ausschluss erfasst die Beschaffenheitsangabe aus der Angebotsbeschreibung nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil R privat verkauft, ist § 476 I 1 BGB auf den Ausschluss nicht anzuwenden.
Die Aussage trifft zu.
§ 476 I 1 BGB gehört zum Untertitel über den Verbrauchsgüterkauf, und der setzt nach § 474 I 1 BGB einen Unternehmer auf der Verkäuferseite voraus. R ist Privatperson; zwischen zwei Verbrauchern darf die Gewährleistung durch Individualabrede vollständig ausgeschlossen werden. Genau deshalb trägt hier allein die Auslegung — und nicht eine zwingende Norm.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB vor der Einbeziehung geprüft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Reihenfolge ist umgekehrt und sie ist zwingend: Vorliegen von AGB (§ 305 I BGB) — Einbeziehung (§ 305 II BGB) — Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) — überraschende Klausel (§ 305c I BGB) — Auslegung samt Unklarheitenregel (§ 305c II BGB) — Inhaltskontrolle (§ 309, dann § 308, dann § 307 BGB, von der starren zur beweglichen Schranke).

💡 KLAUSURTAKTIK
Wer bei § 307 BGB beginnt, prüft die Angemessenheit einer Klausel, von der noch nicht feststeht, dass sie im Vertrag steht. Und denken Sie an die beiden Vorschaltnormen, die vor der AGB-Kontrolle greifen: § 444 BGB bei Arglist und Garantie, § 476 I BGB beim Verbrauchsgüterkauf.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegenüber einem Unternehmer sind § 305 II und III, § 308 Nr. 1, Nr. 2 bis 9 und § 309 BGB nicht anzuwenden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden (§ 310 I 1 BGB). § 308 Nr. 1a und Nr. 1b gelten auch gegenüber Unternehmern.

Subsumtion — Für P und R spielt das keine Rolle: R ist Privatmann und stellt keine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen; schon § 305 I 1 BGB greift nicht. Die Bereichsausnahme wird erst wichtig, wenn ein Händler das Formular stellt — dann wirken die Wertungen der ausgenommenen Verbote über § 307 I, II Nr. 1 BGB fort.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht BT weiterlesen.

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