Die Werkbank ohne Datum

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Tischlerin T hat bei H eine Werkbank für ihre Werkstatt gekauft, 2.900 €. Nach zwei Tagen wirft sich die Arbeitsplatte; das Holz war zu feucht verleimt. T schreibt am 14. August 2026: „Die Platte ist unbrauchbar, bitte kümmern Sie sich umgehend darum.“ Ein Datum nennt sie nicht. H bestätigt den Eingang und tut nichts. Am 15. September erklärt T den Rücktritt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Nacherfüllungsanspruch (§ 439 I BGB) wird erst fällig, wenn der Käufer ihn geltend macht.
Die Aussage trifft zu.
Er ist ein verhaltener Anspruch: Der Verkäufer schuldet die Nacherfüllung nicht von sich aus, sondern erst auf Verlangen. Weil § 323 I BGB eine fällige Leistung voraussetzt, muss der Käufer deshalb zuerst nacherfüllen lassen wollen. Ts Schreiben vom 14. August leistet beides in einem Satz: Es zeigt den Mangel an und fordert die Beseitigung. Fälligkeit und Fristsetzung fallen zusammen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Fristsetzung (§ 323 I BGB) genügt die Aufforderung, umgehend zu leisten, ohne dass ein Enddatum genannt wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Fristsetzung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung, innerhalb eines erkennbar begrenzten Zeitraums zu leisten; einer Bezifferung bedarf es nicht, eines erkennbaren zeitlichen Rahmens schon. Angemessen ist die Frist, wenn sie dem Schuldner erlaubt, eine bereits begonnene oder vorbereitete Leistung zu vollenden.

Subsumtion — T schreibt „umgehend“ und macht damit deutlich, dass H nicht beliebig Zeit hat. Wie lang der Zeitraum ist, bestimmt sich danach objektiv nach Art des Mangels und Aufwand der Beseitigung. Für eine verzogene Arbeitsplatte sind das allenfalls zwei bis drei Wochen; bis zum 15. September war ein Monat vergangen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine zu kurz bemessene Frist ist unwirksam; der Gläubiger muss dann noch einmal von vorn beginnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die zu kurze Frist setzt die angemessene in Lauf. Das folgt aus dem Wortlaut: § 323 I BGB verlangt, dass der Gläubiger „eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat“ — angemessen ist ein objektiver Maßstab, an den der Gläubiger seine eigene Zahl nicht binden kann. Wäre es anders, richtete eine zu knappe Frist mehr Schaden an als gar keine.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die bloße Anzeige des Mangels ohne jedes Leistungsverlangen setzt die Frist des § 323 I BGB nicht in Lauf.
Die Aussage trifft zu.
Dort liegt die wirkliche Grenze. Wer nur schreibt „das Gerät ist defekt“, hat den Mangel angezeigt und nichts gefordert; ohne Aufforderung zu leisten gibt es nichts, was erfolglos ablaufen könnte. Ts Schreiben enthält beides — die Beanstandung und das „bitte kümmern Sie sich darum“. Zwischen beiden Sätzen liegt der Unterschied zwischen wirksamem und unwirksamem Rücktritt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wer die Nacherfüllung mit der Begründung ablehnt, es liege gar kein Mangel vor, verweigert sie nicht endgültig (§ 323 II Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 323 II Nr. 1 BGB macht die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Das setzt voraus, dass er unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen — das letzte Wort des Schuldners.

Subsumtion — Auf die Begründung kommt es dabei nicht an. Wer ablehnt, weil er keinen Mangel sieht, lehnt so endgültig ab wie einer, der ohne Begründung ablehnt. H hat sich hier freilich gar nicht geäußert, sondern nur den Eingang bestätigt und geschwiegen: Das ist Verschleppung, keine Verweigerung, und T braucht die Frist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Verbrauchsgüterkauf verdrängt § 475d I BGB sowohl § 323 II BGB als auch § 440 BGB.
Die Aussage trifft zu.
§ 475d I BGB stellt für den Verbraucher fünf eigene, günstigere Tatbestände auf und tritt an die Stelle der beiden anderen Vorschriften. T kauft für ihre Werkstatt und ist deshalb Unternehmerin (§ 14 I BGB); für sie bleibt es bei § 323 BGB und § 440 BGB.

💡 KLAUSURTAKTIK
Prüfen Sie die Fristsetzung in vier Schritten und in dieser Reihenfolge: Fälligkeit — Leistungsaufforderung — erkennbare zeitliche Begrenzung — Ablauf. Der häufigste Fehler liegt am Anfang, nicht am Ende. Und klären Sie vor jeder Entbehrlichkeitsprüfung § 474 I 1 BGB: Steht dort Verbraucher gegen Unternehmer, ist § 323 II BGB die falsche Norm.

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