🎇Zwei Tage vor dem Jahresende, siebenunddreißig bis zur Zustellung

Nur die zweite. § 167 ZPO ist ein einziger Satz und hat keine Absätze; „§ 167 Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht. Das ist die Grundfalle dieses Titels: Von den Zustellungsvorschriften, die in der Säumnisakte tragen, kommen § 167, § 174, § 177, § 180, § 185, § 188 und § 189 ZPO ganz ohne Absätze aus. § 204 BGB dagegen ist nach Absätzen und Nummern gegliedert; Absatz 1 Nummer 1 nennt die Erhebung der Klage auf Leistung oder Feststellung.

Maßstab — „Demnächst“ ist kein Zeitmaß, sondern ein Zurechnungsmaßstab. Gezählt wird nicht die Spanne zwischen Eingang und Zustellung, sondern allein die Verzögerung, die der Zustellungsbetrieb der Partei zuzurechnen ist; die Bearbeitungszeit des Gerichts bleibt außer Betracht.

Subsumtion — Zwischen Anforderung des Vorschusses am 8. Januar 2027 und seiner Zahlung am 15. Januar 2027 liegen sieben Tage. Nur diese Woche fällt der Klägerin zur Last; die Wochen davor und danach gehen auf das Konto der Geschäftsstelle. Die Zustellung erfolgte demnächst, und die Rückwirkung auf den 29. Dezember 2026 tritt ein.

VERTIEFUNG — Die Rückwirkung ist eng: Sie erfasst nur, was das Gesetz an die Zustellung knüpft — Fristwahrung, Neubeginn, Hemmung. Die Rechtshängigkeit tritt nach § 261 Abs. 1 ZPO gleichwohl erst mit der Zustellung ein. Wer aus § 167 ZPO eine rückwirkende Rechtshängigkeit ableitet, überdehnt einen Satz, der drei Wirkungen aufzählt.

Ohne § 167 ZPO wäre die Forderung am 31. Dezember 2026 verjährt gewesen: Die Hemmung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die Zustellung voraus, und die kam fünf Wochen zu spät. § 167 ZPO zieht die Wirkung auf den Eingang vor — auf den 29. Dezember 2026, zwei Tage vor dem Ablauf. Der Satz rettet in der Praxis mehr Ansprüche als jede materielle Vorschrift, und er steht im Zustellungstitel, wo ihn niemand sucht.

Maßstab — Der Wortlaut setzt voraus, dass „durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden“ soll. Gemeint ist eine Frist, die derjenige einhalten muss, der zustellen lässt — die Klagefrist, die Verjährungsgrenze, die Frist des § 4 Satz 1 KSchG.

Subsumtion — Die Notfrist des Beklagten wird durch die Zustellung nicht gewahrt, sondern ausgelöst. Sie beginnt deshalb nach § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach der tatsächlichen Zustellung, also am 5. Februar 2027. Eine Rückwirkung zulasten des Beklagten wäre das Gegenteil dessen, was § 167 ZPO bezweckt.

Maßstab — § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO gibt eine Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift. Gerechnet wird nach § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 BGB für den Beginn und § 188 Abs. 2 BGB für das Ende, geprüft nach § 222 Abs. 2 ZPO.

Subsumtion — Zustellung am Donnerstag, dem 4. Februar 2027; Beginn am 5. Februar; Ende mit Ablauf des Donnerstags, des 18. Februar 2027. Kein Sonnabend, kein Sonntag, kein bayerischer Feiertag — Fronleichnam fällt 2027 auf den 27. Mai. Probe: Donnerstag zu Donnerstag, wie es bei jeder Wochenfrist sein muss.

§ 276 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO verlangt nur, den Kläger zu unterrichten — eine formlose Mitteilung. Für sie gilt § 270 Satz 2 ZPO: „Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.“ Zwei Sätze, keine Absätze; seit dem 1. Januar 2025 der vierte statt des dritten Tages. Eine Notfrist löst das nicht aus.