Ein Monat an der Tafel, ein Monat im Urteil

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Weilheim i. OB, 1 C 44/26. Der Aufenthalt des Beklagten Anselm Fürlinger ist unbekannt; ein Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter ist nicht vorhanden. Klage und Versäumnisurteil werden öffentlich zugestellt. Die Benachrichtigung über das Urteil hängt seit Montag, dem 2. März 2026, an der Gerichtstafel. Das Urteil bestimmt die Einspruchsfrist auf einen Monat.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht, und die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 186 Abs. 1 ZPO hat zwei Sätze. Satz 1: „Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht.“ Satz 2: „Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.“ Absatz 3 verlangt den Aktenvermerk darüber, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen wurde.

Subsumtion — Entschieden wird also durch Beschluss des Gerichts, nicht durch Verfügung des Vorsitzenden; im Amtsgerichtsverfahren fällt beides personell zusammen, in der Klausur nicht. Der Aktenvermerk nach Absatz 3 ist die Grundlage jeder späteren Fristrechnung: Ohne das Aushangdatum steht der Zustellungszeitpunkt nicht fest.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Statt des Aushangs an der Gerichtstafel genügt die Veröffentlichung in einem im Gericht öffentlich zugänglichen elektronischen System.
Die Aussage trifft zu.
§ 186 Abs. 2 Satz 1 ZPO nennt zwei gleichwertige Wege: Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder Veröffentlichung der Benachrichtigung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Der Absatz hat vier Sätze: Satz 2 zählt in vier Nummern auf, was die Benachrichtigung erkennen lassen muss, Satz 3 trägt den Hinweis auf drohende Rechtsverluste, Satz 4 den zusätzlichen Hinweis bei einer Ladung.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Das öffentlich zugestellte Versäumnisurteil galt mit Ablauf des Donnerstags, des 2. April 2026, als zugestellt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 188 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze. Satz 1: „Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist.“ Satz 2 erlaubt dem Prozessgericht eine längere Frist. Gerechnet wird nach § 222 Abs. 1 ZPO mit §§ 187, 188 BGB.

Subsumtion — Aushang am Montag, dem 2. März 2026. Der Ereignistag zählt nicht mit, § 187 Abs. 1 BGB; der Monat läuft vom 3. März an und endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Aushangtag entspricht — dem Donnerstag, dem 2. April 2026.

💡 KLAUSURTAKTIK
Setzen Sie eine Gegenprobe zum Feiertag, auch wenn sie nichts ändert: Karfreitag fällt 2026 auf den 3. April, einen Tag nach dem Fristende, und Ostersonntag auf den 5. April. Der Feiertag verschiebt hier nichts. Genau diese Zeile zeigt dem Korrektor, dass § 222 Abs. 2 ZPO geprüft und nicht vergessen wurde.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Von diesem Tag an lief die Einspruchsfrist von zwei Wochen, § 339 Abs. 1 ZPO; die Angabe eines Monats im Urteil ist unbeachtlich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 339 Abs. 3 ZPO: „Muss die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchsfrist im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen.“ Absatz 1 ist damit verdrängt: Nicht die gesetzlichen zwei Wochen gelten, sondern das, was das Gericht anordnet.

Subsumtion — Das Urteil hat einen Monat bestimmt, und das bindet. Beginn am 3. April 2026, Ende nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Samstags, des 2. Mai 2026; nach § 222 Abs. 2 ZPO verschiebt sich das Ende auf Montag, den 4. Mai 2026. Wer mit zwei Wochen rechnet, landet auf dem 16. April 2026 und verwirft einen Einspruch, der noch drei Wochen Zeit hatte.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
In der Verfügung heißt es, die Voraussetzungen des § 185 Abs. 1 Nr. 1 ZPO lägen vor und die Zustellung wirke nach § 188 Abs. 1 ZPO. Beide Fundstellen sind richtig gebildet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Keine von beiden. § 185 ZPO ist ein Satz mit vier Nummern und hat keine Absätze; richtig ist § 185 Nr. 1 ZPO — unbekannter Aufenthaltsort und keine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten, zwei Voraussetzungen, nicht eine. § 188 ZPO hat zwei Sätze und ebenfalls keine Absätze; richtig ist § 188 Satz 1 ZPO. Beide Male steht die Absatzangabe für eine Gliederung, die es nicht gibt.

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