Die Nebenforderung, die ohne Hinweis stehen bleibt

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Hof, 2 O 55/27. Die Rosenhammer Spedition e.K. verlangt 24.500,00 EUR Frachtlohn und 1.822,96 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten. Eine Verteidigungsanzeige geht nicht ein; der Antrag liegt vor. Der Frachtlohn ist schlüssig, zum Verzug bei der Beauftragung trägt die Klägerin nichts vor. Die Berichterstatterin entwirft ein Urteil, das die Anwaltskosten abweist.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind eine Nebenforderung; sie dürfen ohne mündliche Verhandlung abgewiesen werden, aber nur nach vorherigem Hinweis.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 331 Abs. 3 Satz 3 ZPO: „Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.“

Subsumtion — Zinsen, Mahnkosten und vorgerichtliche Anwaltskosten sind Nebenforderungen im Sinne dieses Satzes. Der Frachtlohn trägt das Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO; für die 1.822,96 EUR fehlt der Vortrag zum Verzug, und damit greift Satz 3 — mit dem Hinweis als Wirksamkeitsvoraussetzung, nicht als Empfehlung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre statt der Nebenforderung ein Teil des Frachtlohns unschlüssig, trüge Satz 3 ebenso: nach Hinweis dürfte auch insoweit ohne Verhandlung abgewiesen werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Satz 3 erlaubt die Abweisung ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich nur, „als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt.“ Für die Hauptforderung bleibt es bei § 331 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO: Soweit der Antrag nicht gerechtfertigt ist, wird die Klage abgewiesen — durch streitiges Urteil.

Subsumtion — Ein streitiges Urteil setzt eine mündliche Verhandlung voraus; § 331 Abs. 3 ZPO nimmt davon nur die Nebenforderung aus. Wäre ein Teil des Frachtlohns unschlüssig, müsste der Vorsitzende Termin bestimmen. In der Akte ist der Unterschied sofort sichtbar: Nebenforderung heißt Hinweis und Doppelentscheidung, Hauptforderung heißt Terminsbestimmung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Hinweis ergeht nach § 139 Abs. 1 ZPO; seine Erteilung kann später nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden.
Die Aussage trifft zu.
§ 139 Abs. 4 ZPO hat drei Sätze, und alle drei gehören zusammen. Satz 1: Hinweise sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Satz 2: „Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden.“ Satz 3 schließt den Gegenbeweis fast ganz aus — zulässig ist allein der Nachweis der Fälschung. Die Wendung lautet nicht „Akteninhalt“, sondern Inhalt der Akten. Praktisch heißt das: Verfügung, Absendevermerk, Frist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf stützt die Abweisung auf § 331 Abs. 4 ZPO und verweist für die Entbehrlichkeit der Verhandlung auf § 307 Abs. 1 ZPO. Beide Fundstellen gibt es.
Die Aussage trifft nicht zu.
Keine von beiden. § 331 ZPO hat drei Absätze — Geständnisfiktion, Schlüssigkeitsweiche, Vorverfahren —, und die Abweisung der Nebenforderung steht in § 331 Abs. 3 Satz 3 ZPO. § 307 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze; er heißt amtlich „Anerkenntnis“, nicht Anerkenntnisurteil, und Satz 2 macht die mündliche Verhandlung nur für das Anerkenntnis entbehrlich. Für unser Urteil trägt er nichts: Wer nicht anzeigt, erkennt nicht an.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Soweit das Urteil die Nebenforderung abweist, ist es kein Versäumnisurteil; die Bezeichnungspflicht erfasst nur den zusprechenden Teil.
Die Aussage trifft zu.
§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO kürzt ab, „soweit“ durch Versäumnisurteil erkannt wird; Satz 2 lautet: „Das Urteil ist als Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil zu bezeichnen.“ Beides reicht nur so weit wie der säumnisbedingte Teil. Die Abweisung der Nebenforderung beruht auf einer Sachprüfung und braucht Gründe. Die Überschrift lautet deshalb „Versäumnis- und Endurteil“, und der abweisende Teil wird begründet.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Hinweis muss den Kläger erreichen, bevor entschieden wird; ihn zusammen mit dem Urteil zuzustellen, genügt nicht.
Die Aussage trifft zu.
Satz 3 verlangt den Hinweis „vor der Entscheidung“, und der Zweck ist rechtliches Gehör: Der Kläger soll nachlegen können. Ein Hinweis, der mit dem Urteil ankommt, lässt nichts mehr nachlegen. Als äußerste Grenze bietet sich derselbe Zeitpunkt an, den § 331 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO setzt — die Übermittlung des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle. Praktisch heißt das: Hinweis mit kurzer Frist, Ablauf abwarten, erst dann entwerfen.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema