Wie die Karte in die Hand kam

Strafrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A entwendet am 8. Juli 2026 aus der Umkleide eines Sportbades die Geldbörse des V mit 20 Euro Bargeld und dessen Girocard; die Geheimzahl kennt er nicht. Zwischen 15:40 und 16:20 Uhr zahlt er an drei unbeaufsichtigten Terminals kontaktlos je unter 50 Euro, zusammen 132 Euro. Anschließend gibt er an einem Geldautomaten viermal eine geratene Geheimzahl ein; die Karte wird eingezogen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Diebstahl umfasst die Geldbörse und die 20 Euro; an der Girocard scheitert er, und zwar an der subjektiven Seite.
Die Aussage trifft zu.
An der Karte fehlt der Enteignungsvorsatz. Die Sachwerttheorie hilft hier nicht: Der Karte haftet kein eigener Wert an, sie wirkt nur als Schlüssel zum Konto, und deshalb wird der Berechtigte durch ihre Wegnahme nicht dauerhaft aus einer verkörperten Vermögensposition verdrängt. Die spätere Zerstörung ändert daran nichts — sie ist eine Nachtat ohne Aneignung. Für die Karte bleiben § 274 I Nr. 2 StGB, der regelmäßig an der Nachteilszufügungsabsicht scheitert, und nachrangig § 303a I StGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die drei kontaktlosen Zahlungen erfüllen § 263a I Alt. 3 StGB, weil A die Karte unbefugt verwendet hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Unbefugtheit ist Tatbestandsmerkmal und wird betrugsspezifisch ausgelegt: Unbefugt ist die Verwendung, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte. Prüfmaßstab ist der fiktive Bankangestellte — und zwar mit einer Maßstabsverengung: Abzustellen ist nur auf einen, dessen Prüfprogramm sich auf dieselben Fragen beschränkt wie das des Rechners.

Subsumtion — Bei der kontaktlosen Zahlung ohne Geheimzahl prüft das System allein, ob die Karte gesperrt ist und der Betrag im Verfügungsrahmen liegt. Über die Berechtigung wäre auch der fiktive Angestellte nicht getäuscht worden, weil er sie gar nicht prüft. Es fehlt an der Unbefugtheit.

VERTIEFUNG — Ein zweiter Streit betrifft das Verwenden: Die weite Lesart erfasst jede Nutzung von Daten, die enge nur ihr Einführen in den Verarbeitungsvorgang; die Rechtsprechung hat nicht Stellung bezogen. Entschärft ist er durch die Auffangvariante des § 263a I Alt. 4 StGB — die zu benennen ist, hier aber nicht trägt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil an den Terminals niemand anwesend war, scheiden auch § 263 StGB und die Datenurkundendelikte aus.
Die Aussage trifft zu.
§ 263 I StGB verlangt einen Menschen, der irrt, und eine Verfügung; ein unbeaufsichtigtes Terminal liefert weder das eine noch das andere. §§ 269, 270 StGB scheitern an der Garantiefunktion: Der Datensatz weist keinen Aussteller aus, der sich identifizieren ließe, und ohne Identifikationsmöglichkeit liegt bei der Wahrnehmung keine unechte Urkunde vor. Übrig bleiben § 274 I Nr. 2 StGB, soweit sich die Nachteilszufügungsabsicht belegen lässt, und nachrangig § 303a I StGB — ein mageres Ergebnis, aber das gesetzlich vorgegebene.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte A die Geheimzahl gekannt und damit am Automaten abgehoben, hätte sich am Ergebnis nichts geändert.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dann trüge § 263a I Alt. 3 StGB. Das ist die erste und praktisch wichtigste Kartenfallgruppe: Originalkarte mit Geheimzahl durch verbotene Eigenmacht erlangt, eingesetzt am Automaten oder an der Kasse — der fiktive Bankangestellte prüft dort die Legitimation und wäre über sie getäuscht worden. An dieser einen Frage hängt der ganze Komplex: Wird eine Geheimzahl eingegeben? Wo ja, ist die Legitimationsprüfung Teil des Prüfprogramms; wo nein, ist sie es nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte V dem A auf dessen Bitte Karte und Geheimzahl überlassen, bliebe es bei § 263a I Alt. 3 StGB, weil A sie abredewidrig eingesetzt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist die zweite Fallgruppe, und in ihr liegen ältere Darstellungen falsch. Sind Karte und Geheimzahl mit dem Willen des Berechtigten erlangt — auch täuschungsbedingt —, scheidet § 263a StGB aus: Die Überlassung wirkt wie eine Bankvollmacht, mag sie auch erschlichen sein, und die Verwendung ist nicht unbefugt. Es bleibt § 263 I StGB. War die Karte dagegen rechtmäßig erlangt und wird nur abredewidrig verwendet, scheiden beide aus; dann sind § 266 I StGB, ein Forderungsbetrug und § 246 I StGB zu prüfen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die vier Eingabeversuche am Geldautomaten bleibt eine Strafbarkeit, und der Weg dorthin führt über zwei Verweisungen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 263a II StGB: „§ 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.“ § 263 II StGB: „Der Versuch ist strafbar.“ § 22 StGB: Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

Subsumtion — Mit dem Einführen der Karte und der Eingabe einer Ziffernfolge hat A angesetzt; dass die Zahl falsch war, macht den Versuch untauglich und nicht straflos. Zu verfolgen ist er aus §§ 263a I, II, 263 II, 22, 23 I StGB. Die Verweisungskette gehört vollständig in die Liste nach § 260 V 1 StPO — ohne § 263a II StGB fehlt die Norm, die den Versuch überhaupt trägt.

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