🔢Der Tachostand

Der Ausschluss betrifft die zivilrechtliche Haftung für Sachmängel, nicht den Erklärungswert einer Handlung. Ein Verkäufer, der eine Angabe manipuliert, verlagert damit kein Risiko auf den Käufer; die Verkehrsanschauung erwartet gerade nicht, dass der Erwerber die Laufleistung selbst ermittelt. Im Übrigen erfasst ein formularmäßiger Ausschluss arglistiges Verschweigen ohnehin nicht. Das Argument ist die häufigste Einlassung dieses Falltyps — und sie ist mit zwei Sätzen erledigt.

Maßstab — Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen. Es genügt sachgedankliches Mitbewusstsein: Der Getäuschte muss die Tatsache nicht konkret erfasst haben, es reicht, dass er von der Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs ausgeht. Zweifel schließen den Irrtum nicht aus; ein bloßes Für-möglich-Halten genügt.

Subsumtion — V ging von der Richtigkeit der Anzeige aus, ohne an sie zu denken — das ist der Regelfall und trägt den Irrtum. Die Grenze liegt erst beim reinen Nichtwissen: Wer sich überhaupt keine Vorstellungen macht, irrt nicht.

Der Irrtum ist eine innere Tatsache in einem anderen Kopf und damit eine eigene Feststellung. Er wird durch die Vernehmung des Verfügenden belegt, und deshalb bricht der Betrugsvorwurf zusammen, wenn der Zeuge sich nicht erinnert oder unerreichbar ist. In arbeitsteiligen Organisationen ist zusätzlich zu klären, wer geirrt hat; die Urteilsgründe müssen die Person benennen. Nur bei standardisierten Massengeschäften darf aus dem geschilderten Ablauf auf die Fehlvorstellung geschlossen werden — ein Einzelkauf ist keines.

Maßstab — Der Vermögensschaden folgt aus der Gesamtsaldierung: Er liegt vor, wenn dem durch die Verfügung unmittelbar bewirkten Abgang kein ausgleichender Zuwachs gegenübersteht. Zugrunde gelegt wird der rein wirtschaftliche Vermögensbegriff der Rechtsprechung.

Subsumtion — Abgang sind die gezahlten 14.500 Euro, Zuwachs das Fahrzeug mit einem Marktwert von 6.800 Euro; der Fehlbetrag beläuft sich auf 7.700 Euro. Die Gründe müssen die Bewertungsgrundlage nennen — Sachverständigengutachten, Vergleichsangebote, Zustandsbeschreibung. „Erheblich geschädigt“ trägt nicht: Wer einen Schaden nicht beziffern kann, hat ihn nicht.

VERTIEFUNG — Zwei Durchbrechungen der Saldierung sind zu kennen. Beim individuellen Schadenseinschlag liegt trotz ausgeglichener Bilanz ein Schaden vor, wenn die Leistung für den Erwerber unbrauchbar ist. Bei der sozialen Zweckverfehlung genügt, dass eine zweckgebundene Leistung ihren Zweck verfehlt. Hier trägt keine davon.

Maßstab — Beim Eingehungsbetrug ist die versprochene Leistung schon bei der schuldrechtlichen Einigung minderwertig. Beim Erfüllungsbetrug ist die Einbuße endgültig eingetreten: echt beim Austausch einer minderwertigen Gegenleistung, unecht, wenn schon bei der Begründung der Verpflichtung getäuscht wurde. Der Eingehungsbetrug wird vom unechten Erfüllungsbetrug stets verdrängt.

Subsumtion — Er ist deshalb gar nicht erst zu erwähnen; die Prüfung setzt beim Erfüllungsbetrug an. Eine schadensgleiche Vermögensgefährdung daneben anzunehmen, wäre falsch — der Verlust ist eingetreten und nicht bloß gedroht. Der Unterschied ist keine Variante, sondern ein Blickwinkel: beim Eingehen Anspruch gegen Anspruch, bei der Erfüllung Leistung gegen Leistung.

Aus dem Anklagesatz — … bot er dem Geschädigten am 9. Februar 2026 einen Personenkraftwagen zum Preis von 14.500 Euro an, nachdem er den Kilometerzähler von 218.000 auf 96.000 Kilometer zurückgestellt hatte, und erklärte damit schlüssig, die Anzeige gebe die Laufleistung zutreffend wieder; der Geschädigte übergab am 12. Februar 2026 im Vertrauen darauf 14.500 Euro in bar, während das Fahrzeug bei einer Laufleistung von 218.000 Kilometern einen Marktwert von 6.800 Euro hatte und ihm dadurch ein Schaden von 7.700 Euro entstand.