Wessen Norm ist verletzt

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer ist A wegen gewerbsmäßigen Diebstahls verurteilt worden. Belastet hat ihn die Zeugin Z, gegen die wegen derselben Taten gesondert ermittelt wird; R hat sie nicht nach § 55 II StPO belehrt, und sie hat umfassend ausgesagt. Nach der Erwiderung des St hat A das letzte Wort nicht erneut erhalten. Die Staatsanwaltschaft hält die Strafe für zu milde und legt Revision zuungunsten ein.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
A kann die unterbliebene Belehrung nach § 55 II StPO rügen, weil die Aussage der Z seine Verurteilung trägt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 55 I StPO gibt dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm oder einem Angehörigen die Gefahr eigener Verfolgung zuziehen würde; § 55 II StPO ordnet die Belehrung darüber an. Beides dient allein dem Selbstschutz des Zeugen (BGH, Beschluss vom 21.01.1958 – GSSt 4/57, BGHSt 11, 213).

Subsumtion — Daraus stammt die Rechtskreistheorie: Ein Rechtsfehler eröffnet ein Rügerecht nur, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz des Rügenden dient. Der Rechtskreis des A ist nicht berührt. Der Fehler bleibt ein Fehler — er wird nur an anderer Stelle bedeutsam, nämlich im späteren Verfahren gegen Z.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei der Belehrung des zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen liegt es umgekehrt, und der Unterschied liegt nicht in der Person des Belehrten.
Die Aussage trifft zu.
Er liegt im Schutzzweck. § 52 III 1 StPO schont auch das Verhältnis des Angeklagten zu seinen Angehörigen: Seine Verurteilung soll nicht auf einer Aussage beruhen, die der Angehörige bei Kenntnis seines Rechts nicht gemacht hätte. Deshalb kann er sich auf das Verwertungsverbot berufen. Ebenso wirkt ein Verwertungsverbot zu seinen Gunsten, wo die verletzte Vorschrift für ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fundamental ist — bei der Selbstbelastungsfreiheit oder beim absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das letzte Wort kann die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunsten eingelegten Revision nicht rügen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 339 StPO: „Die Verletzung von Rechtsnormen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, um eine Aufhebung des Urteils zum Nachteil des Angeklagten herbeizuführen.“

Subsumtion — Das letzte Wort nach § 258 II Hs. 2, III StPO ist das Musterbeispiel einer solchen Norm: Es dient allein der Verteidigung. Dasselbe gilt für reine Ordnungsvorschriften wie den Aufruf der Sache nach § 243 I 1 StPO — auf ihnen kann ein Urteil ohnehin nicht beruhen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil § 339 StPO die Staatsanwaltschaft bindet, ist ihr die Rüge des fehlenden letzten Wortes auch dann verwehrt, wenn sie zugunsten des A anficht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Sperre greift nur bei der Anfechtung zuungunsten; das sagt der Zwecksatz der Norm ausdrücklich. Zugunsten des Angeklagten darf die Staatsanwaltschaft alles rügen — § 296 II StPO erlaubt ihr den Gebrauch der Rechtsmittel zugunsten des Beschuldigten ausdrücklich, und über § 301 StPO kann selbst ein zuungunsten eingelegtes Rechtsmittel zur Aufhebung zugunsten führen. Die Angriffsrichtung ist deshalb in der Begründungsschrift kenntlich zu machen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Staatsanwaltschaft kann sie dagegen auch zuungunsten rügen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Normen, die den gesetzlichen Richter sichern, gelten nicht lediglich zugunsten des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hat als Wächterin des Gesetzes für die Gesetzmäßigkeit von Verfahrensablauf und Verfahrensergebnis zu sorgen und kann deshalb die willkürliche Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs rügen (BGH, Urteil vom 09.04.2025 – 1 StR 371/24).

Subsumtion — Ebenso liegt es bei der Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche: Die Staatsanwaltschaft ist zwar nicht in einem eigenen Informationsrecht betroffen, doch dient § 243 IV StPO auch der Transparenz und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit — dafür hat sie in ihrer Wächterfunktion einzustehen (BGH, Urteil vom 03.11.2022 – 3 StR 127/22).

VERTIEFUNG — Für den Angeklagten ist die Rechtskreistheorie unscharf; bei den Verwertungsverboten wird sie weithin von einer Abwägung überlagert. Geprüft wird sie dort, wo eine Norm erkennbar fremde Interessen schützt — nicht als Universalargument gegen jede Rüge. Bei § 339 StPO ist die Lage eindeutig: Das Gesetz ordnet die Sperre an.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre bei einem Dritten rechtswidrig durchsucht und dort das entscheidende Beweismittel gefunden worden, könnte A auch das rügen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sein Rechtskreis ist nur betroffen, wenn bei ihm durchsucht wurde; die Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung bei einem Dritten nach § 103 StPO kann er nicht rügen (BGH, Beschluss vom 24.09.2020 – 4 StR 144/20). Dieselbe Linie trägt die Belehrungen nach § 57 StPO gegenüber Zeugen: Ordnungsvorschriften zu deren Schutz. Die Prüfung steht deshalb vor dem Tatsachenvortrag — wer sie überspringt, schreibt drei Seiten zu einer Rüge, die ihm nicht zusteht.

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