📂Blatt 314 und Blatt 331

Bei der unzulässigen Rüge endet die Prüfung nach der Zulässigkeit; die Frage, ob der Beschluss trug, wird gar nicht mehr gestellt. Bei der unbegründeten wird sie gestellt und verneint. Im Gutachten der Staatsanwaltschaft nach § 347 I StPO ist das oft der ganze Punkt, und in der Entscheidung des Revisionsgerichts trennt es § 349 I StPO von § 349 II StPO. Wer beides vermengt, schreibt zwei Seiten Begründetheit unter eine Rüge, die es nicht gibt.

Maßstab — Wann in der Hauptverhandlung — was beantragt wurde, im Wortlaut — wie die übrigen Beteiligten reagiert haben — was das Gericht entschieden hat, im Wortlaut — was danach geschehen ist und was gerade nicht — welche Urteilsstelle das Ergebnis verwertet — Beweis.

Subsumtion — Von alledem enthält die Schrift keinen einzigen Punkt. Besonders teuer ist die Zusammenfassung: Wer einen Beschluss referiert, statt ihn wiederzugeben, entscheidet selbst über das, was das Revisionsgericht beurteilen soll — ob die Begründung den Anforderungen des § 244 III 3 Nr. 2 StPO genügte, lässt sich nur am Wortlaut prüfen.

Aus der Revisionsbegründung — Gerügt wird die Verletzung von § 244 III 3 Nr. 2 StPO. — 1. Tatsachen — Die Hauptverhandlung hat an drei Tagen stattgefunden, am 5., 12. und 19. Mai 2026. Am zweiten Tag hat die Unterzeichnerin nach der Vernehmung der Zeugin Z1 und vor dem Schluss der Beweisaufnahme den folgenden Beweisantrag verlesen und übergeben: „Es wird beantragt, den Zeugen Z2, dessen ladungsfähige Anschrift diesem Antrag beigefügt ist, zu vernehmen zum Beweis der Tatsache, dass sich der Angeklagte am 3. November 2025 von 21:30 Uhr bis 23:45 Uhr ununterbrochen in der Wohnung des Zeugen aufgehalten und diese in dieser Zeit nicht verlassen hat. Der Zeuge wird dies bekunden können, weil er den Angeklagten an diesem Abend eingeladen hatte, mit ihm bis 23:45 Uhr in seiner Küche saß und ihn anschließend zur Haustür begleitete.“ Der Sitzungsvertreter beantragte, den Antrag abzulehnen; die Unterzeichnerin trat dem entgegen. — Beweis: Protokoll der Hauptverhandlung vom 12. Mai 2026 — Am dritten Tag, dem 19. Mai 2026, verkündete die Vorsitzende vor dem Schluss der Beweisaufnahme nach geheimer Beratung den folgenden Beschluss: „Der Beweisantrag der Verteidigung vom 12. Mai 2026 auf Vernehmung des Zeugen Z2 wird abgelehnt. Die unter Beweis gestellte Tatsache ist für die Entscheidung ohne Bedeutung.“ Eine weitere Begründung enthielt er nicht und erhielt sie auch mündlich nicht. — Beweis: Protokoll der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2026 — Der Zeuge Z2 ist nicht vernommen worden. Die Kammer hat die Beweistatsache nicht als wahr unterstellt; der Antrag ist weder zurückgenommen noch hilfsweise gestellt, ein weiterer Beschluss nicht ergangen. Das Urteil stützt die Täterschaft auf Seite 6 allein auf die Angaben der Zeugin Z1 und geht auf den abgelehnten Beweisantrag nicht ein. — Beweis: Urteil vom 19. Mai 2026

Anlagen sind zulässig, wenn sie fest mit der Begründungsschrift verbunden, eindeutig bezeichnet und aus sich heraus lesbar sind; sie werden dadurch Bestandteil des Vortrags, und die Schrift muss sagen, welche Anlage welchen Punkt belegt und was aus ihr folgen soll. Nicht zulässig bleibt das Konvolut ohne Zuordnung — das Revisionsgericht sortiert nicht. Und die bloße Verweisung auf eine Blattzahl der Akte oder auf „das Protokoll“ genügt niemals.

Maßstab — Vortrag ist nicht Nachweis. Der Vortrag betrifft die Zulässigkeit der Rüge und muss aus der Begründungsschrift kommen. Der Nachweis betrifft die Begründetheit und wird vom Revisionsgericht selbst geführt — bei wesentlichen Förmlichkeiten aus dem Protokoll, § 274 S. 1 StPO, im Übrigen im Freibeweis.

Subsumtion — Der erste Halbsatz stimmt deshalb, der zweite nicht: Das Protokoll ersetzt den Beweis, nicht den Vortrag. Die praktische Arbeitsweise folgt daraus von selbst — der Vortrag gibt den Vorgang so wieder, wie er sich aus dem Protokoll ergibt, und benennt zugleich, dass und wo er dort beurkundet ist.