Zwei Fehler, zwei Rügen

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A wegen Untreue in vier Fällen verurteilt. Den Schaden im dritten Fall stützt das Urteil auf eine Aufstellung vom 9. Januar 2026; das Protokoll weist zu ihr nichts aus. Für den vierten Fall setzt die Kammer vier Monate fest und schreibt nur, eine Geldstrafe komme nicht in Betracht. Zu einem Notizbuch legt sie auf einer halben Seite dar, weshalb sie es für unverwertbar hielt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 344 II 1 StPO verlangt eine Entscheidung zwischen zwei Rügearten — und wer sie nicht trifft, hat nichts erhoben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 344 II 1 StPO: „Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird.“ § 344 II 2 StPO knüpft nur an den ersten Fall an: „Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.“

Subsumtion — Die Einteilung ist keine Systematik, sondern eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Die Verfahrensrüge greift den Weg an, auf dem das Gericht zu seiner Entscheidung gelangt ist; die Sachrüge greift das Ergebnis an, wie es im Urteil niedergelegt ist. Wer eine Verfahrensrüge in der Gestalt einer Sachrüge erhebt, verliert sie ohne Sachprüfung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Welche Rüge erhoben ist, entscheidet die Überschrift, unter die der Revisionsführer seinen Abschnitt stellt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßgeblich ist die Angriffsrichtung, nicht das Etikett. Wer „Sachrüge“ schreibt und dann Tatsachen aus der Hauptverhandlung vorträgt, hat eine Verfahrensrüge erhoben, die an deren Maßstäben zu messen ist; wer „Verfahrensrüge“ schreibt und nur die Urteilsgründe kritisiert, hat der Sache nach die Sachrüge erhoben. Eine Falschbezeichnung schadet deshalb nicht, ein falscher Aufbau schon — und der zeigt sich daran, welche Tatsachen der Abschnitt braucht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Aufstellung vom 9. Januar 2026 gehört auf die Verfahrensseite, und die Kontrollfrage dahin ist immer dieselbe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Kontrollfrage lautet: Braucht die Rüge Tatsachen, die außerhalb der Urteilsurkunde liegen? Ergibt sich der Fehler allein aus dem Urteil, ist er sachlich-rechtlich; braucht man andere Aktenteile, vor allem das Protokoll, ist er ein Verfahrensfehler. Auf die Sachrüge hin liest das Revisionsgericht nur die Urteilsurkunde.

Subsumtion — Ob die Aufstellung erhoben worden ist, sagt nicht das Urteil, sondern das Protokoll — mit der negativen Beweiskraft des § 274 S. 1 StPO. Erhoben wird die Inbegriffsrüge: „Gerügt wird die Verletzung von § 261 StPO.“ Vorzutragen sind die Urteilsstelle im Wortlaut, der Protokollbefund und die Negativtatsache, dass der Inhalt auch nicht anderweitig eingeführt worden ist.

💡 KLAUSURTAKTIK
Führe beim Sichten zwei Spalten: links, was du ausschließlich im Urteil siehst, rechts, wofür du das Protokoll aufschlagen musstest. Alles rechts wird Verfahrensrüge. Die Spalten entstehen beim ersten Lesen in zehn Minuten und ersparen die Zuordnungsfrage, die sonst bei jedem einzelnen Punkt neu gestellt wird.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vier Monate im vierten Fall sind dagegen reiner Urteilsstoff — dafür wird kein einziges Blatt der Akte gebraucht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 47 I StGB: „Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.“

Subsumtion — Ob die Kammer das bedacht hat, steht im Urteil — und dort steht nur, eine Geldstrafe komme nicht in Betracht. Der Angriffssatz lautet: „Die Erwägungen zur Strafhöhe tragen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nicht.“ Mehr braucht es nicht; Tatsachenvortrag ist weder nötig noch zulässig.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Urteil zum Notizbuch alles mitteilt, was man wissen muss, kann das Revisionsgericht diese Erwägungen auf die Sachrüge hin überprüfen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 267 StPO verpflichtet das Tatgericht nicht, Verfahrensvorgänge in die Gründe zu schreiben; was es freiwillig hineinschreibt, wird dadurch nicht zu Urteilsstoff. Auf die allgemeine Sachrüge hin ist dem Revisionsgericht die Prüfung deshalb verwehrt, ob die Erwägungen die unterbliebene Verwertung tragen — erforderlich ist eine zulässig erhobene Verfahrensrüge (BGH, Urteil vom 08.08.2018 – 2 StR 131/18). Sonst hinge der Prüfungsumfang davon ab, wie ausführlich der Tatrichter formuliert hat.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die allgemeine Sachrüge wird trotzdem in jedem Fall zusätzlich erhoben — sie kostet einen Satz und kann nicht unzulässig sein.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Satz lautet: „Gerügt wird die Verletzung sachlichen Rechts.“ § 352 II StPO bestätigt, dass mehr nicht verlangt ist: „Eine weitere Begründung der Revisionsanträge ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich.“

Subsumtion — Sie braucht keine Tatsachen, keine Stoßrichtung, keinen Nachweis und kann deshalb weder an § 344 II 2 StPO noch an der Beweiskraft des Protokolls noch an einer Präklusion scheitern. Scheitern alle Verfahrensrügen, hält sie das Rechtsmittel zulässig — und nur ein zulässiges Rechtsmittel eröffnet die Prüfung der Verfahrenshindernisse von Amts wegen.

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