🗒️Der Eintrag, der fehlt

Maßstab — § 273 II 1 StPO verlangt die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen nur „aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht“ — und auch dort nicht, wenn alle Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder kein Rechtsmittel eingelegt wird.

Subsumtion — Vor dem Landgericht gibt es also kein Inhaltsprotokoll. Was ein Zeuge dort gesagt hat, ist mit dem Protokoll nicht beweisbar; das ist die Kehrseite des Rekonstruktionsverbots. Bewiesen wird nur, dass vernommen worden ist, nicht was bekundet wurde.

Maßstab — § 274 S. 1 StPO: „Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.“ Der Satz enthält die schärfste Beweisregel der Strafprozessordnung, und er wirkt in zwei Richtungen zugleich.

Subsumtion — Positiv: Was das Protokoll als geschehen ausweist, gilt als geschehen — steht dort der Hinweis nach § 265 I StPO, ist er erteilt. Negativ: Was es nicht ausweist, gilt als nicht geschehen; das folgt aus § 273 I 1 StPO, wonach die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich zu machen ist. Beide Richtungen wirken gegen jeden.

Das Wort „nur“ in § 274 S. 1 StPO schließt jedes andere Beweismittel aus — Erinnerungen, Vermerke, dienstliche Erklärungen, Zeugenaussagen der Beteiligten. Der Anklagesatz gilt danach als nicht verlesen, und daran ändert auch die Übereinstimmung aller Anwesenden nichts. In Betracht kommt allein eine Protokollberichtigung. Deshalb ist die erste Handlung jeder Revisionsverteidigung das vollständige Lesen des Protokolls: Es entscheidet, welche Rügen möglich sind, und zerstört zugleich die, die es nicht trägt.

Maßstab — § 273 Ia 1 StPO verlangt den wesentlichen Ablauf, Inhalt und das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c StPO, Satz 2 die Beachtung der Mitteilungen und Belehrungen nach § 243 IV StPO sowie § 257c IV 4 und V StPO. Satz 3 enthält das Negativattest: „Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken.“

Subsumtion — Fehlt beides — die Mitteilung nach § 243 IV 1 StPO und das Negativattest —, fehlt eine Angabe, die das Gesetz zwingend verlangt. Aus dem Schweigen folgt dann nicht ohne Weiteres, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben; das Protokoll ist an dieser Stelle lückenhaft.

Aus der Revisionsbegründung — Gerügt wird die Verletzung von § 243 III 1 StPO. — Die Hauptverhandlung hat an einem Tag stattgefunden, am 3. Juni 2026. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hat den Anklagesatz nicht verlesen. Nach der Vernehmung des Angeklagten zur Person hat die Vorsitzende unmittelbar den Hinweis nach § 243 V 1 StPO erteilt. Das Protokoll gibt den Verhandlungsgang lückenlos wieder; es enthält nacheinander den Aufruf der Sache, die Feststellung der Anwesenheit, die Vernehmung des Angeklagten zur Person und den Eintrag „Der Angeklagte wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, sich zu äußern.“ Einen Eintrag über die Verlesung des Anklagesatzes enthält es an keiner Stelle. Der Anklagesatz ist auch zu keinem späteren Zeitpunkt der Hauptverhandlung verlesen worden; der Angeklagte hat auf die Verlesung nicht verzichtet, und sie ist auch nicht durch die Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses oder eines anderen Schriftstücks ersetzt worden. — Beweis: Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. Juni 2026

Gerügt wird nie das Protokoll. Ein Protokollierungsfehler als solcher ist kein Revisionsgrund — bei der Urteilsverkündung muss das Protokoll nicht einmal fertiggestellt sein, denn § 273 IV StPO knüpft die Fertigstellung allein an die Zustellung des Urteils. Behauptet wird ein bestimmter Ablauf der Hauptverhandlung; das Protokoll ist dafür nur Beweismittel. Das Risiko der Nichterweislichkeit trägt im Übrigen der Revisionsführer: Der Zweifelssatz gilt für Verfahrenstatsachen nicht.