Welcher Satz gilt

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A am Dienstag, dem 8. September 2026, in seiner Anwesenheit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr verurteilt; V legt am 10. September Revision ein. Das Protokoll wird am Freitag, dem 2. Oktober 2026, fertiggestellt, das Urteil am 5. Oktober zu den Akten gebracht. Zugestellt wird an V am 28. September und erneut am 6. Oktober, an A am Freitag, dem 9. Oktober 2026.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 345 I 1 StPO knüpft weder an die Verkündung noch an die Einlegung an, sondern an einen dritten Zeitpunkt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 345 I 1 StPO: „Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen.“

Subsumtion — Anknüpfungspunkt ist der Ablauf der Einlegungsfrist. Wer am ersten Tag einlegt, gewinnt deshalb keine Zeit, und wer am letzten einlegt, verliert keine. Die Frist läuft auch dann, wenn das schriftliche Urteil noch gar nicht vorliegt — der Ausweg steht in Satz 3, und er ist in der Praxis der Regelfall.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Vor jeder Rechnung steht die Frage nach dem Tag der Protokollfertigstellung, und dieser Sachverhalt beantwortet sie ausdrücklich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 273 IV StPO: „Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden.“ Der Tag der Fertigstellung ist nach § 271 I 2 StPO im Protokoll anzugeben oder aktenkundig zu machen.

Subsumtion — Die Zustellung an V vom 28. September 2026 liegt davor. Sie ist unwirksam und setzt keine Frist in Lauf; es musste erneut zugestellt werden, und das ist am 6. Oktober geschehen. Wer den 28. September nimmt, rechnet mit einem Datum, das rechtlich nicht existiert.

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Die Reihenfolge liegt fest und wird genau so abgearbeitet: War der Angeklagte bei der Verkündung anwesend? Wann war das Protokoll fertiggestellt? Wie viele Zustellungen gab es und an wen? Erst danach wird gerechnet. Wer umgekehrt beginnt, rechnet dreimal und schreibt am Ende doch die erste Zahl hin.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil an V zuerst zugestellt worden ist, beginnt die Begründungsfrist mit dem 28. September 2026.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßgeblich ist nach § 37 II StPO die zuletzt bewirkte Zustellung — und in die Betrachtung geht nur ein, was wirksam zugestellt wurde. Die Zustellung vom 28. September zählt deshalb gar nicht mit; die wirksame an V vom 6. Oktober liegt vor der Zustellung an A vom Freitag, dem 9. Oktober 2026. Maßgeblich ist der 9. Oktober. Die Grenze des § 37 II StPO greift nicht: Die aus dem 6. Oktober laufende Monatsfrist war am 9. Oktober noch längst nicht abgelaufen.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Damit greift § 345 I 3 StPO, und die Begründungsfrist endet erst im November — zwei Monate nach der Verkündung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 345 I 3 StPO: „War bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils und in den Fällen des Satzes 2 der Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem es zu den Akten gebracht ist.“

Subsumtion — Die Einlegungsfrist lief vom 8. September bis zum Ablauf des Dienstags, des 15. September 2026, §§ 341 I, 43 I StPO. Wirksam zugestellt wurde erst danach. Der Monat beginnt deshalb am 9. Oktober 2026 und endet nach § 43 I StPO mit Ablauf des 9. November 2026 — einem Montag, so dass § 43 II StPO nicht eingreift.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Fünf Abschnitte braucht die doppelte Fristrechnung ausgeschrieben, und sie steht am Anfang der Bearbeitung, nicht am Ende.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Fristenvermerk — 1. Einlegungsfrist: Verkündung in Anwesenheit am Dienstag, dem 8. September 2026; eine Woche, § 341 I StPO; Ende nach § 43 I StPO mit Ablauf des Dienstags, des 15. September 2026; § 43 II StPO greift nicht. — 2. Zustellung: Die Zustellung an den Verteidiger vom 28. September 2026 ist nach § 273 IV StPO unwirksam, weil das Protokoll erst am 2. Oktober 2026 fertiggestellt worden ist. Wirksam zugestellt wurde an den Verteidiger am 6. Oktober 2026 und an den Angeklagten am 9. Oktober 2026; maßgeblich ist nach § 37 II StPO die zuletzt bewirkte Zustellung. — 3. Weiche: Bei Ablauf der Einlegungsfrist war das Urteil noch nicht wirksam zugestellt; es gilt § 345 I 3 StPO. — 4. Begründungsfrist: Beginn am 9. Oktober 2026, ein Monat, Ende nach § 43 I StPO mit Ablauf des Montags, des 9. November 2026, 24 Uhr; § 43 II StPO greift nicht. — 5. Keine Verlängerung nach § 345 I 2 StPO: Das Urteil ist am 5. Oktober 2026 zu den Akten gebracht worden; einundzwanzig Wochen nach der Verkündung enden erst mit Ablauf des 2. Februar 2027.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Wäre das Urteil erst am 8. Februar 2027 zu den Akten gebracht worden, hätte sich die Begründungsfrist um einen Monat verlängert.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 345 I 2 StPO: „Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen Monat und, wenn es später als fünfunddreißig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen weiteren Monat.“

Subsumtion — Die Schwellen lauten „später als“; genau einundzwanzig Wochen genügen nicht. Sie enden hier mit Ablauf des 2. Februar 2027 und des 11. Mai 2027. Der 8. Februar 2027 liegt hinter der ersten und vor der zweiten Schwelle: ein Monat kommt hinzu, ein weiterer nicht.

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Bezugspunkt ist nicht die Zustellung, sondern der Tag, an dem das Urteil zu den Akten gebracht wurde; er ist nach § 275 I 5 StPO aktenkundig und entscheidet über § 338 Nr. 7 StPO und über die eigene Frist. In den Fällen des Satzes 2 beginnt diese nach Satz 3 mit der Mitteilung jenes Zeitpunkts.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte A die Begründung selbst geschrieben und V sie nur mit einem Deckblatt weitergeleitet, wäre die Form gewahrt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 345 II StPO: „Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.“ „Dies“ meint das Anbringen der Revisionsanträge und ihrer Begründung.

Subsumtion — Die Unterschrift ist keine Formalie: Der Unterzeichner muss die inhaltliche Verantwortung übernehmen und gestaltend mitwirken, also prüfen, ändern, streichen. Bloßes Weiterleiten genügt nicht, ein Deckblatt ebenso wenig. Verfehlt ist die Form, verwirft das Ausgangsgericht nach § 346 I StPO, das Revisionsgericht nach § 349 I StPO.

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