Freigesprochen und trotzdem im Rechtsmittel

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, weil er im Zustand einer krankhaften seelischen Störung gehandelt habe; die Gründe beschreiben die Vermögensverschiebungen auf zwölf Seiten als erwiesen. Zugleich hat sie das sichergestellte Mobiltelefon eingezogen und ihm die notwendigen Auslagen versagt. A fürchtet berufsrechtliche Folgen und legt Revision ein.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beschwer steht in keiner Vorschrift der Strafprozessordnung und entscheidet trotzdem über die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Jedes Rechtsmittel setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist. Das folgt daraus, dass Rechtsmittel der Beseitigung eines Nachteils dienen und nicht der Klärung von Rechtsfragen. Maßgeblich ist die Urteilsformel.

Subsumtion — Für den Angeklagten liegt sie in jeder belastenden Entscheidung des Tenors: Schuldspruch, Strafe, Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maßregeln, Einziehung. Beschwert ist er auch dann, wenn er die verhängte Strafe selbst beantragt hatte — seine Rechtsstellung bestimmt das Urteil, nicht der Antrag.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Freispruch beschwert A nicht, so schwer ihn die zwölf Seiten der Gründe auch treffen und so nachteilig sie beruflich wirken.
Die Aussage trifft zu.
Die Gründe sind kein selbständiger Entscheidungsgegenstand; sie tragen die Formel und werden nicht rechtskräftig. Deshalb beschwert auch der Freispruch zweiter Klasse nicht: Wer wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen wird, ist freigesprochen, und der Wunsch, die fehlende Tatbestandsmäßigkeit festgestellt zu sehen, trägt kein Rechtsmittel. Mittelbare Nachteile — berufsrechtliche Verfahren, Eintragungen, Rufschäden — ändern daran nichts.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Einziehung des Mobiltelefons kann A gleichwohl angreifen, obwohl er im selben Urteil freigesprochen worden ist.
Die Aussage trifft zu.
Die Grenze verläuft dort, wo im Tenor neben dem Freispruch eine belastende Entscheidung steht. Wird freigesprochen und zugleich eine Maßregel nach § 63 StGB angeordnet oder eine Einziehung ausgesprochen, ist der Angeklagte insoweit beschwert und kann sein Rechtsmittel auf diesen Ausspruch beschränken. Ein darüber hinausgehendes Rechtsschutzinteresse verlangt niemand: Wer beschwert ist, darf anfechten, ohne einen zusätzlichen Nutzen darzulegen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die versagte Auslagenerstattung greift A mit der Revision an — sie steht schließlich im Urteil.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 464 III 1 StPO: „Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist.“

Subsumtion — Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist damit kein Revisionsgegenstand; auf sie allein lässt sich die Revision nicht stützen. Statthaft ist die sofortige Beschwerde, und ihre Zulässigkeit hängt davon ab, dass A die Hauptentscheidung angreifen kann — hier über die Einziehung.

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Beides wird nebeneinander eingelegt: die Revision nach § 341 I StPO, die Beschwerde binnen einer Woche nach § 311 II StPO. Nach § 464 III 3 StPO entscheidet über sie das Revisionsgericht mit, solange es mit der Revision befasst ist. Wer die Auslagen nur in der Revisionsbegründung angreift, verliert sie.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre statt des Freispruchs ein Einstellungsurteil ergangen, beschwerte es A, weil er den Freispruch erstrebt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Grundsätzlich beschwert es ihn nicht: Besteht ein Verfahrenshindernis, ist die Sachentscheidung gerade gesperrt. Niemand kann verlangen, dass über etwas entschieden wird, worüber nicht entschieden werden darf.

Subsumtion — Zwei Ausnahmen sind anerkannt. Erstens das behebbare Hindernis, wenn der Angeklagte den Abschluss in der Sache erreichen will. Zweitens die Freispruchreife: War nach der Verfahrenslage ohne weitere Aufklärung freizusprechen, geht die Sachentscheidung vor, weil sie die weiterreichende Rehabilitierung ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Staatsanwaltschaft ist auch dann beschwert, wenn der Tenor dem Antrag ihres Sitzungsvertreters entspricht.
Die Aussage trifft zu.
Für sie gilt ein weiterer Begriff: Ihre Beschwer ist die objektive Unrichtigkeit der Entscheidung, nicht ein eigener Nachteil. Beschwert ist sie deshalb auch, wenn das Urteil rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten ergangen ist — § 296 II StPO erlaubt ihr die Anfechtung zu dessen Gunsten. Der Antrag des Sitzungsvertreters bindet sie nicht; er ist Erklärung in der Hauptverhandlung, keine Verfügung über das Rechtsmittel.

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