Was die Nachbarin gesagt hat, bezeugt der Zusteller nicht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Passau, 1 O 76/26. Die Zustellungsurkunde weist aus, dass das Versäumnisurteil gegen den Beklagten Grabinger am Montag, dem 7. September 2026, in den Briefkasten eingelegt worden ist. Unter Nummer 4 steht: „Adressat nach Auskunft der Nachbarin verreist.“ Nummer 7 nennt Ort und Uhrzeit, aber kein Datum. Der Einspruch geht am 25. September 2026 ein.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Was die Zustellungsurkunde enthalten muss, zählt § 182 Abs. 2 ZPO in acht Nummern auf; eine neunte gibt es nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die acht Nummern: Bezeichnung des Adressaten, Bezeichnung des Empfängers, Vollmachtsurkunde im Falle des § 171 ZPO, Grund der Ersatzzustellung, Annahmeverweigerung nach § 179 ZPO, Bemerkung zum Datumsvermerk auf dem Umschlag, Ort und Datum und gegebenenfalls Uhrzeit, schließlich Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers.

Subsumtion — In unserer Akte stehen Nummer 4 und Nummer 7 im Streit. Nummer 4 verlangt „im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt“; Nummer 6 verlangt nur die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag vermerkt ist. Beide Angaben sind vorhanden, und gerade das macht den Fall schwerer als den mit der leeren Zeile.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Von den drei Angaben der Nummer 7 ist allein die Uhrzeit entbehrlich; Ort und Datum sind es nicht.
Die Aussage trifft zu.
§ 182 Abs. 2 Nr. 7 ZPO verlangt „den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung“. Der Zusatz „auf Anordnung der Geschäftsstelle“ bezieht sich allein auf die Uhrzeit; Ort und Datum sind unbedingt geschuldet. Unsere Urkunde hat es genau umgekehrt: Die entbehrliche Angabe steht da, die unentbehrliche fehlt. Damit ist der Tag der Zustellung nicht beurkundet — und ohne ihn lässt sich keine Frist rechnen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil der Grund nach Nummer 4 auf der Auskunft der Nachbarin beruht, begründet die Urkunde insoweit keinen vollen Beweis.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 418 Abs. 3 ZPO: „Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist.“

Subsumtion — Der Zusteller hat nicht wahrgenommen, dass der Beklagte verreist war; er hat es gehört. Der Eintrag ist damit kein beurkundungsfähiges Zeugnis. Nicht bewiesen ist deshalb, dass eine Übergabe nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unausführbar war — und genau das setzt § 180 Satz 1 ZPO für die Einlegung voraus.

VERTIEFUNG — Der Streit um das Beweismaß des § 418 Abs. 2 ZPO — Vollbeweis der Unrichtigkeit nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder abgesenkte Anforderungen, weil der Adressat nicht zugegen war — stellt sich hier nicht. Die acht Nummern und Absatz 3 gehen dem Gegenbeweis vor; wer mit Absatz 2 beginnt, übernimmt eine Last, die er nicht trägt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Klägerin hält dagegen, die Urkunde begründe nach § 418 Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 182 Abs. 4 ZPO vollen Beweis. Beide Fundstellen gibt es.
Die Aussage trifft nicht zu.
Keine von beiden. § 418 Abs. 1 ZPO besteht aus einem einzigen Satz; die Satzangabe ist zu streichen. Und § 182 ZPO hat drei Absätze — Absatz 1 die Urkunde und die Verweisung auf § 418 ZPO, Absatz 2 die acht Nummern, Absatz 3 die unverzügliche Rückleitung an die Geschäftsstelle. Einen vierten gibt es nicht. Wer in derselben Zeile einen Satz erfindet und einen Absatz, hat zweimal nicht nachgezählt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Verworfen wird der Einspruch nur, wenn die Verfristung feststeht — und hier steht sie nicht fest.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO lässt das Gericht von Amts wegen prüfen, ob der Einspruch statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Verworfen wird nach Satz 2 nur, wenn es an einem dieser Erfordernisse fehlt; die Feststellungslast trägt, wer aus dem Fristablauf etwas herleitet.

Subsumtion — Wäre am Montag, dem 7. September 2026, wirksam zugestellt worden, hätte die Frist am 8. September begonnen und mit Ablauf des Montags, des 21. September 2026, geendet; der Eingang am 25. September läge danach. Beweisbar ist das aber nicht: Nummer 7 nennt kein Datum, und Nummer 4 trägt nach § 418 Abs. 3 ZPO nicht. Der Einspruch ist zulässig.

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