Vor dem Arbeitsgericht schießt niemand vor

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bearbeitungstag ist Dienstag, der 14. Juli 2026. Anton Schöllhorn ist Lagerleiter der Alzgau Kühltransport GmbH in Traunstein und verlangt 11.400,00 EUR Überstundenvergütung; die Klage soll zum Arbeitsgericht Traunstein. Er hat gelesen, dass eine Klage erst nach Einzahlung eines Vorschusses zugestellt wird, und fragt, was er überweisen muss, bevor etwas geschieht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch hier ist der Gebührenvorschuss nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG zu zahlen, bevor zugestellt wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Es gibt keinen. § 11 GKG trägt die amtliche Überschrift „Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz“ und besteht aus zwei Sätzen ohne Absätze; Satz 1 lautet vollständig: „In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt für die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist.“

Subsumtion — „Dieser Abschnitt“ ist der dritte des Gerichtskostengesetzes, überschrieben Vorschuss und Vorauszahlung; in ihm steht § 12 GKG. Vor dem Arbeitsgericht Traunstein gibt es also keinen Gebührenvorschuss, und zugestellt wird sofort. Für die Beratung ist das eine eigene Zahl: null Euro Vorleistung.

VERTIEFUNG — Satz 1 hat einen zweiten Halbsatz, den die Merkformel „kein Vorschuss vor dem Arbeitsgericht“ verschluckt: Er zieht die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen mit hinein, und zwar auch dort, wo das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist. Satz 2 nimmt allein die Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren aus.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Gerichtsgebühr des ersten Rechtszugs beträgt hier 627,00 EUR und damit ein Drittel weniger als vor dem Landgericht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nummer 8210 KV GKG setzt für das Verfahren im Allgemeinen vor dem Arbeitsgericht 2,0 an, nicht die 3,0 der Nummer 1210. Die einfache Gebühr folgt aus derselben Staffel des § 34 Abs. 1 GKG, die auch der Zivilprozess benutzt.

Subsumtion — Bei 11.400,00 EUR: 40,00 zuzüglich dreimal 21,00 = 103,00; acht angefangene Beträge von je 1 000 zu 22,50 = 180,00, Summe 283,00; ein angefangener Betrag von 3 000 zu 30,50 = 30,50. Einfache Gebühr 313,50 EUR, zweifach 627,00 EUR. Vor dem Landgericht wären es 940,50 EUR. Probe: 627,00 + 313,50 = 940,50.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Endet das Verfahren in der Güteverhandlung durch Vergleich, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr nicht auf 0,4, sondern entfällt ganz.
Die Aussage trifft zu.
Vorbemerkung 8 KV GKG: „Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich entfällt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr.“ Satz 2 nimmt nur den Teilvergleich aus. Die 0,4 der Nummer 8211 KV GKG betrifft etwas anderes: die Beendigung nach streitiger Verhandlung durch Rücknahme, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder Erledigungserklärung. Und die Anmerkung Absatz 2 zu Nummer 8210 lässt die Gebühr auch ohne Vergleich entfallen, wenn das Verfahren ohne streitige Verhandlung endet.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil § 11 Satz 1 GKG den Vorschuss ausschließt, fällt vor dem Arbeitsgericht auch keine Gerichtsgebühr an.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift steht im Abschnitt über Vorschuss und Vorauszahlung und sagt nur, wann gezahlt wird — nicht, ob. Die Gebühr entsteht nach Nummer 8210 KV GKG wie überall; sie wird bloß nicht vorher verlangt. Der Unterschied ist für das Mandantenschreiben groß und für die Kostenrechnung null: Am Ende trägt sie, wer unterliegt. Wer aus dem Fehlen des Vorschusses auf Gebührenfreiheit schließt, verwechselt die Fälligkeit mit dem Entstehen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Obsiegt Schöllhorn vollständig, trägt er seine eigenen Anwaltskosten von 2.127,13 EUR gleichwohl selbst.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG: „In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands.“ Der Absatz hat drei Sätze; Satz 3 nimmt allein die Mehrkosten aus der Anrufung einer anderen Gerichtsbarkeit aus.

Subsumtion — Bei 11.400,00 EUR beträgt die 1,0-Gebühr nach § 13 Abs. 1 RVG 707,00 EUR. Probe: 652,00 bis 10 000, darüber ein angefangener Betrag von 3 000 zu 55,00. Nach den Nummern 3100 und 3104 VV RVG 2,5 × 707,00 = 1.767,50, mit 20,00 EUR nach Nummer 7002 VV RVG 1.787,50, mit 19 Prozent von 339,63 also 2.127,13 EUR.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Hinweis auf diese Kostenfolge war schon vor der Mandatsübernahme geschuldet, und die Zahl gehört jetzt in das Mandantenschreiben.
Die Aussage trifft zu.
§ 12a Abs. 1 Satz 2 ArbGG verlangt ihn „vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung“ — also vor dem Mandatsvertrag, nicht mit der ersten Rechnung. Dieselbe Vorverlagerung trägt § 49b Abs. 5 BRAO für die Wertgebühren, ein Satz ohne Satz 2. Im Brief stehen dann drei Zahlen nebeneinander: 0,00 EUR Vorleistung, 627,00 EUR Gerichtsgebühr, 2.127,13 EUR eigene Kosten ohne Erstattungsanspruch. Im Schriftsatz steht keine davon.

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