🥂Mahnbescheid oder Klage, einunddreißig Tage vor Schluss

Die Anmerkung Absatz 1 zu Nummer 1210 KV GKG bestimmt, dass die Verfahrensgebühr bei vorausgegangenem Mahnverfahren erst mit dem Eingang der Akten beim Streitgericht entsteht — „in diesem Fall wird eine Gebühr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist.“ Das Mahnverfahren kostet für denselben Streitgegenstand also im Ergebnis nichts zusätzlich; sein Preis ist nicht Geld, sondern Zeit.

Maßstab — § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Verjährung durch „die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren“ — ein eigener Hemmungstatbestand neben der Klageerhebung der Nummer 1. Und § 167 ZPO, ein Satz ohne Absätze, zieht diese Wirkung auf den Eingang des Antrags zurück, wenn demnächst zugestellt wird.

Subsumtion — Gehemmt wird also schon mit dem Eingang des Mahnantrags, nicht erst mit der Abgabe. Für die Verjährung sind beide Wege gleich sicher — solange der Vorschuss nach der Anforderung unverzüglich gezahlt wird. Was der Mahnbescheid nicht leistet, ist die Rechtshängigkeit; die hängt an einer zweiten Bedingung.

Maßstab — § 696 Abs. 3 ZPO, ein Satz: „Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.“

Subsumtion — Abgegeben wird auf Antrag einer Partei, § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bleibt er aus oder kommt er spät, verschiebt sich die Rechtshängigkeit auf den Eingang der Akten beim Streitgericht, § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO — mit Folgen für Prozesszinsen und für jede Frist, die daran hängt.

VERTIEFUNG — Die Falle steckt im Kostenrecht. § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG hält die Abgabe zurück, „bis die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gezahlt ist“. Zwischen Widerspruch und Abgabe liegt also eine zweite Vorschussanforderung, die im Klageweg gar nicht vorkommt — und jeder Tag, den sie kostet, wird am Wort „alsbald“ gemessen.

§ 696 Abs. 1 Satz 2 ZPO sagt das ausdrücklich, und es ist der Handgriff, der den ganzen Zeitnachteil des Mahnverfahrens halbiert: Der Antrag liegt dann schon vor, wenn der Widerspruch eingeht, und die Abgabe hängt nur noch an der Gebühr. Zusammen mit der sofortigen Einzahlung nach § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG bleibt vom „alsbald“ nur der Geschäftsgang übrig — und der wird dem Kläger nicht zugerechnet.

Der Grundsatz des sichersten Weges fragt nicht, was wahrscheinlich ist, sondern was im ungünstigen Fall geschieht. Widerspricht die Schuldnerin am letzten Tag, stehen zwischen Widerspruch und Rechtshängigkeit ein Abgabeantrag, eine zweite Vorschussanforderung und eine Zahlung — drei Schritte, von denen jeder Tage kostet, und einunddreißig Tage vor Ablauf der Verjährung ist das keine Ersparnis, sondern ein Risiko. Dass sie acht Monate schweigt, ist kein Beweis dafür, dass sie weiter schweigt.

Maßstab — Sie ist die dritte Stufe des Dreischritts. Die Rechtslage wandert in alle drei Texte, das Mandantenziel in zwei — Schriftsatz und Brief —, die Zweckmäßigkeit in einen einzigen, und das ist das Mandantenschreiben. Im Schriftsatz hat sie nichts zu suchen.

Subsumtion — Konkret: Die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB mit § 167 ZPO steht im Hilfsgutachten und, ohne Fachsprache, im Brief. Die Zahlen 187,25 und 1.123,50 stehen nur im Brief, zusammen mit dem Satz, dass die Differenz nach der Anmerkung zu Nummer 1210 KV GKG am Ende verschwindet. In den Schriftsatz wandert von alledem nur die Folge: die Klage.