Sechs Anlagen, die das Gericht nicht öffnen kann

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am Freitag, dem 13. November 2026, reicht eine Schweinfurter Kanzlei per beA eine Klage über 84.000,00 EUR gegen die Rhöngrund Anlagenbau GmbH ein, mit vierzehn Anlagen. Am Montag, dem 16. November, teilt die Geschäftsstelle mit, die Anlagen K 9 bis K 14 seien in einem nicht bearbeitbaren Format eingegangen. Der Schriftsatz kündigt drei Abschriften an und nennt für das beA § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der sichere Übermittlungsweg über das besondere elektronische Anwaltspostfach ist § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Er ist Nummer 1. Der Wortlaut: „der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts.“ Der Satz zählt fünf Nummern auf.

Subsumtion — Bis zum 23. Dezember 2025 war das beA die Nummer 2; die De-Mail als frühere Nummer 1 ist gestrichen worden, und alles rückte eine Stelle auf. Wer heute Nummer 2 zitiert, meint das Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.

VERTIEFUNG — Die Gegenprobe steht zweimal im Gesetz selbst. § 130a Abs. 4 Satz 2 ZPO verweist für die Rechtsverordnung nur auf „Satz 1 Nummer 2 bis 4“ und lässt Nummer 1 gerade aus. Und § 1124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO spricht von der Einreichung „nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 durch Rechtsanwälte“.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die drei angekündigten Abschriften werden nun zur Sicherheit auf dem Postweg nachgereicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Weder das eine noch das andere. § 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO: „Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.“ Die Ankündigung war also schon gegenstandslos, und die Nachreichung wäre zusätzlich der falsche Weg: § 130d Satz 1 ZPO erstreckt die Nutzungspflicht ausdrücklich auf die Anlagen, und Papier ist nach Satz 2 nur bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit zulässig. Richtig ist: nichts tun und nichts ankündigen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die sechs unbrauchbaren Anlagen hilft nicht die Ersatzeinreichung, sondern eine eigene Rettungsvorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 130a Abs. 6 ZPO, zwei Sätze: Ist ein elektronisches Dokument zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs mitzuteilen (Satz 1); das Dokument gilt als zum früheren Zeitpunkt eingegangen, wenn der Absender es unverzüglich in geeigneter Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten inhaltlich übereinstimmt (Satz 2).

Subsumtion — Hier ist ein elektronisches Dokument eingegangen, nur eben ein ungeeignetes. Das ist der Tatbestand des Absatzes 6, nicht der des § 130d Satz 2 ZPO, der eine technische Unmöglichkeit der Übermittlung voraussetzt. Zwei Pflichten, beide sofort: nachreichen und die Übereinstimmung glaubhaft machen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ersatzeinreichung und ihre Glaubhaftmachung stehen in § 130d Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 130d ZPO hat drei Sätze und keine Absätze; amtlich „Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden“. Satz 3 ist der Satz, an dem Fristen scheitern, und er hat zwei durch Semikolon getrennte Hälften: „Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.“

Subsumtion — Die Zitierung mit Absatz geht ins Leere, und sie verrät meist mehr: Wer „Abs. 1 Satz 3“ schreibt, kennt regelmäßig nur die erste Hälfte. Dass die Vorschrift in Sätzen gegliedert ist, bestätigt § 1133 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der auf „§ 130d Satz 2 und 3“ verweist.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vorschuss, den das Gericht bei Einreichung angefordert hat, betrug 3.174,00 EUR — und er ist die einzige Zahl dieses Falles, die in den Brief gehört.
Die Aussage trifft zu.
Bei 84.000,00 EUR beträgt die einfache Gerichtsgebühr nach § 34 Abs. 1 GKG 1.058,00 EUR. Probe: 638,00 bis 50 000, darüber drei angefangene Beträge von je 15 000 zu 140,00 = 420,00; 638,00 + 420,00 = 1.058,00. Mit Nummer 1210 KV GKG dreifach: 3.174,00 EUR. Sie steht im selben Brief wie der Hinweis, dass eingereicht ist. Der Streit um die Anlagen steht dort nicht — er kostet den Mandanten nichts und berührt bislang keine Frist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der ganze Vorgang wird in der Handakte vermerkt; in das Mandantenschreiben gehört er nur, wenn eine Frist berührt ist.
Die Aussage trifft zu.
§ 50 Abs. 1 Satz 1 BRAO verlangt, „durch das Führen von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben“ zu können; der Vermerk über Mitteilung, Nachreichung und Glaubhaftmachung ist im Streitfall die einzige Entlastung. Berichtspflichtig nach § 666 BGB wird der Vorgang erst, wenn er eine Frist oder einen Anspruch berührt — dann allerdings laufend und ohne Verlangen des Mandanten, weil das die erste der drei Pflichten dieses Satzes ist.

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