Eingereicht ist nicht erhoben

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bearbeitungstag ist Montag, der 22. Juni 2026. Die Pröllhuber Fördertechnik GmbH in Deggendorf klagt gegen die Vilsheimer Kiesbau GmbH auf 24.900,00 EUR Werklohn; die Klageschrift ist am Donnerstag, dem 18. Juni 2026, per beA beim Landgericht Landshut eingegangen. Der Vorschuss ist angefordert, aber nicht gezahlt. Die Mandantin fragt, ob sie einen zweiten, noch laufenden Auftrag stoppen soll.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Erhoben ist die Klage seit dem Eingang am 18. Juni 2026; von diesem Tag an ist die Sache rechtshängig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 253 Abs. 1 ZPO ist ein einziger Satz und nennt genau zwei Stücke: „Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).“ Nicht der Eingang, sondern die Zustellung. Die Vorschrift hat fünf Absätze, und dies ist der erste.

Subsumtion — Mit dem Eingang am 18. Juni 2026 ist die Sache anhängig, mehr nicht. Rechtshängig wird sie erst mit der Zustellung, § 261 Abs. 1 ZPO, und erst damit ist die Klage erhoben. Am Bearbeitungstag weiß die Beklagte noch nicht einmal, dass geklagt ist — ein Zustand, den der Mandant für Untätigkeit der Kanzlei hält, wenn ihn niemand erklärt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kanzlei kann die Zustellung nicht selbst betreiben; beschleunigen kann sie sie nur, indem sie den angeforderten Vorschuss sofort zahlt.
Die Aussage trifft zu.
§ 271 Abs. 1 ZPO ist ein Satz: „Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen.“ Zugestellt wird also von Amts wegen. Dem Anwalt bleibt allein, was der Zustellung im Weg stehen kann: die ladungsfähige Anschrift, die Angaben nach § 130 Nr. 1a ZPO — und der Vorschuss, an dem § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG die Zustellung praktisch aufhängt. Absatz 2 derselben Vorschrift fordert die Beklagte mit der Zustellung auf, einen Rechtsanwalt zu bestellen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird der Antrag erst nach der Zustellung erhöht, sperrt das Gesetz bis zur Zahlung des weiteren Vorschusses jede gerichtliche Handlung, nicht nur die Zustellung.
Die Aussage trifft zu.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 GKG: „Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz.“ Die Sperre reicht weiter als die des Satzes 1, der nur die Zustellung betrifft. Vor der Zustellung ist die Erhöhung dagegen eine Berichtigung des eigenen Entwurfs — derselbe Vorgang, ein anderer Preis. Das ist der praktische Ertrag der Trennung beider Zeitpunkte.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vorschuss, dessen Anforderung in der Akte liegt, beträgt 1.306,50 EUR — das Dreifache der einfachen Gerichtsgebühr.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Vorschuss ist die dreifache einfache Gebühr: Nummer 1210 KV GKG setzt für das Verfahren im Allgemeinen vor dem Amts- oder Landgericht 3,0 an; die einfache Gebühr folgt aus der Staffel des § 34 Abs. 1 GKG — 40 Euro bis 500, dann je 500 bis 2 000 um 21,00, je 1 000 bis 10 000 um 22,50, je 3 000 bis 25 000 um 30,50.

Subsumtion — Bei 24.900,00 EUR: 40,00 zuzüglich dreimal 21,00 ergibt 103,00; acht angefangene Beträge von je 1 000 zu 22,50 ergeben 180,00, Summe 283,00; fünf angefangene Beträge von je 3 000 zu 30,50 ergeben 152,50. Einfache Gebühr 435,50 EUR, dreifach 1.306,50 EUR. Probe: 283,00 + 152,50 = 435,50, und 435,50 × 3 = 1.306,50.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Unterschied zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit ist Rechtslage und wandert deshalb in alle drei Texte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Wanderungsregel lautet: Das Mandantenziel geht in den Schriftsatz und in das Mandantenschreiben. Die Rechtslage geht in alle drei Texte. Die Zweckmäßigkeit geht allein in das Mandantenschreiben.

Subsumtion — Sie ordnet Ergebnisse zu, nicht jeden Rechtssatz. Das Ergebnis des zweiten Schritts ist hier die Schlüssigkeit des Werklohnanspruchs, und die steht überall. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ist dagegen eine Aussage über den Gang des Verfahrens: im Hilfsgutachten die Grundlage jeder Frist, im Brief die Antwort auf die Frage, warum sich nichts tut.

VERTIEFUNG — Im Schriftsatz wäre ein Satz zur Zustellung keine Information, sondern eine Bitte. Zugestellt wird von Amts wegen und unverzüglich; wer darum bittet, sagt dem Gericht, dass er es für säumig hält, und dem Gegner, dass er es eilig hat. Dieselbe Grenze trifft die Ankündigung, man werde den Vorschuss zahlen: Sie steht mit Datum im Brief.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob der zweite Auftrag weitergeführt wird, entscheidet kein Schriftsatz; die Frage gehört mit einer Frist in den Brief.
Die Aussage trifft zu.
Sie ist die dritte Stufe des Dreischritts und wandert in genau einen Text. Die Rechtslage dazu ist dünn: Ein laufender Auftrag wird durch eine Klage aus einem anderen Auftrag nicht berührt. Die Zweckmäßigkeit ist dicht — weiterliefern heißt, vor der Zustellung neues Vertrauen zu gewähren und die Summe zu verdoppeln; stoppen heißt, der Beklagten ihrerseits einen Anspruch zu liefern. Das Datum der Entscheidung muss deshalb vor der Zustellung liegen, und wann die kommt, weiß niemand.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema