Vier Nummern, zwei Zwänge

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

§ 2 der Satzung der G ordnet Anschluss- und Benutzungszwang an die Entwässerung an, § 3 den Benutzungszwang für die Bestattungseinrichtung — daneben ein kirchlicher Friedhof — und § 4 den Anschlusszwang an das Fernwärmenetz, begründet mit der Auslastung der Anlage. Der Anschluss des Anwesens der A an die Entwässerung kostet 63 000 Euro, G wendet je Anschluss im Schnitt 7 000 Euro auf; A hat einen zugelassenen Hausbrunnen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 24 I Nr. 2 GO enthält zwei Zwänge mit verschiedener Reichweite, und § 3 nutzt gerade den Unterschied.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 24 I Nr. 2 GO: „… aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluß an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und ähnliche der Gesundheit dienende Einrichtungen vorschreiben und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Vorschriften die Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Bestattungseinrichtungen und von Schlachthöfen zur Pflicht machen.“

Subsumtion — Der Anschlusszwang erfasst nur die vier genannten Hygieneeinrichtungen und „ähnliche der Gesundheit dienende“; der Benutzungszwang erfasst dieselben und zusätzlich Bestattungseinrichtungen und Schlachthöfe. § 2 ist von beiden Alternativen gedeckt, § 3 nur von der zweiten — für eine Bestattungseinrichtung gibt es folgerichtig keinen Anschlusszwang.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 4 ist von Art. 24 I Nr. 2 GO getragen, weil eine beheizte Wohnung der Gesundheit dient.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Fernwärme hat eine eigene Nummer, und sie ist eng. Art. 24 I Nr. 3 GO erlaubt den Zwang nur „für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten“, nur „sofern der Anschluß aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig ist“, und „ausgenommen sind Grundstücke mit emissionsfreien Heizeinrichtungen“. Drei Begrenzungen, § 4 nimmt keine auf. Über das Wort „ähnliche“ in Nr. 2 lässt sich die Aufzählung nicht ausdehnen — Nr. 3 wäre sonst überflüssig.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kirchenausnahme des Art. 24 V GO greift gegen § 3, und sie greift nicht gegen jede kirchliche Einrichtung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 24 V 1 GO: „Ein Benutzungszwang nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 darf nicht zum Nachteil von Einrichtungen der Kirchen, anerkannter Religionsgemeinschaften oder solcher weltanschaulicher Gemeinschaften verfügt werden, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen.“ Voraussetzung ist nach S. 2, dass sie unmittelbar religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen.

Subsumtion — Der kirchliche Friedhof dient unmittelbar religiösen Zwecken; § 3 darf ihm den Zulauf nicht abschneiden und muss die Ausnahme aufnehmen. Der kirchliche Verwaltungsbau dient ihnen nur mittelbar und fiele heraus — das Wort unmittelbar ist der ganze Prüfungspunkt.

VERTIEFUNG — Zwei Verengungen werden übersehen. Absatz 5 erfasst allein den Benutzungs-, nicht den Anschlusszwang; und er nennt „Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2“ — die Nr. 3 ist nicht dabei. Ein Fernwärme-Benutzungszwang trifft die kirchliche Einrichtung also ungefiltert; Schutz gibt es dort nur über Art. 4 I GG, nicht über Art. 24 V GO.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass die Anlage ausgelastet werden muss, ist ein Grund des öffentlichen Wohls.
Die Aussage trifft nicht zu.
„Öffentliches Wohl“ meint Volksgesundheit, Trinkwasserhygiene, geordnete Abwasserbeseitigung, Gewässerschutz, Immissionsschutz — Gründe, die außerhalb der Kasse der Gemeinde liegen. Der Wunsch, eine gebaute Anlage auszulasten oder Gebühreneinnahmen zu sichern, ist ein fiskalisches Interesse und rechtfertigt keinen Eingriff in Art. 14 I GG. Der Fehler ist verbreitet, weil die Begründung wirtschaftlich einleuchtet; sie beantwortet nur die falsche Frage. Trägt kein anderer Grund, ist § 4 nichtig, und die Satzung verliert ihren Sinn.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
A greift nicht die Satzung an, sondern verlangt etwas anderes — und die Zahlen im Sachverhalt tragen es.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Anspruchsgrundlage der Befreiung ist die Satzungsbestimmung selbst, nicht Art. 24 GO; fehlt sie, ist an einen Anspruch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu denken, und eine Satzung ganz ohne Härteklausel ist regelmäßig unverhältnismäßig. Maßstab ist die Unzumutbarkeit unter Berücksichtigung des Gemeinwohls.

Subsumtion — 63 000 geteilt durch 7 000 ergibt den Faktor 9. Kein Argument gegen die Satzung: Sie darf typisieren, und der Einzelfall wird über die Befreiung abgefangen, nicht über die Teilnichtigkeit. Es ist ein Argument für die Befreiung. Anerkannt sind hohe Anschlusskosten wegen der Ortslage und die gleichwertige zugelassene Eigenanlage; nicht anerkannt ist die bloße Kostenersparnis. Der Hausbrunnen der A trägt die Befreiung nicht: Er ersetzt die Wasserversorgung, nicht die Entwässerung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Anschlussverfügung gegen A stützt sich nicht auf Art. 24 I Nr. 2 GO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 27 I GO: „Die Gemeinden können im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis die zur Durchführung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen notwendigen Verfügungen an bestimmte Personen erlassen und unter Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel vollziehen.“

Subsumtion — Art. 24 I GO ermächtigt zur Satzung, nicht zum Eingriff gegen den Einzelnen; sie vollstreckt sich nicht selbst. Befugnisnorm ist Art. 27 I GO. Der Tenor muss sagen, welcher Anschluss bis wann herzustellen ist — „Das Anwesen 000 ist bis zum Ablauf des 000 an die gemeindliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen.“ Zwangsgeld nach Art. 31, Art. 36 BayVwZVG.

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