🚌Der Auswärtige, die Vereinigung, die Partei

Der Anspruch ist gegenständlich begrenzt: „für ihren Grundbesitz“. Er reicht so weit, wie die Nutzung den Grundbesitz betrifft, und keinen Schritt weiter; eine Geburtstagsfeier hat damit nichts zu tun. Die Gegenprobe ist ein Satz, den der Bescheid füllen können muss: „Die Nutzung dient dem Grundbesitz der Antragstellerin im Gemeindegebiet, weil …“ Lässt er sich nicht füllen, scheitert Absatz 3, und es bleibt allenfalls die durch ständige Übung erweiterte Widmung.

Maßstab — Art. 21 IV GO: „Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen und Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.“ Zwei Gruppen, und die zweite ist die weitere.

Subsumtion — Das Gesetz sagt Personenvereinigung, nicht rechtsfähige Vereinigung. Die juristische Person ist der eine Fall, die Vereinigung ohne Rechtsfähigkeit der andere — der nicht eingetragene Verein ist damit der Regelfall des Absatzes, nicht sein Grenzfall. Wer die Ablehnung auf die fehlende Eintragung stützt, hat das zweite Tatbestandsmerkmal überlesen.

Absatz 4 verweist auf die Absätze 1 und 3 — auf sonst nichts. Weder Absatz 1a noch Absatz 5 ist erfasst, und beide Auslassungen haben verschiedene Gründe. Bei Absatz 5 braucht es die Verweisung nicht, weil er ohnehin jedermann berechtigt; eine Vereinigung ist darin schon enthalten. Bei Absatz 1a braucht es sie ebenfalls nicht, aber aus dem umgekehrten Grund: Er nimmt nicht einer Person den Anspruch, sondern spricht ihn für bestimmte Veranstaltungen überhaupt ab.

Maßstab — Art. 21 V 1 GO: „Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu.“ Satz 2: „Die Zulassung kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.“

Subsumtion — Auf Gemeindeangehörigkeit, Grundbesitz und Rechtsfähigkeit kommt es hier nicht mehr an; Grünanlagen, Wege und Plätze fallen darunter, das Bürgerhaus nicht. Satz 2 ist bei diesen Einrichtungen die einzige gesetzlich benannte Schranke, und sie ist eine Zulassungs-, keine Ausschlussbefugnis: Wer sich belehren lässt und anerkennt, ist zuzulassen.

Maßstab — § 5 I PartG ist eine eigene Anspruchsgrundlage ohne Gemeindeangehörigkeit. S. 1: Stellt ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. S. 2 erlaubt die Abstufung nach der Bedeutung bis zum Mindestmaß, S. 3 misst sie an vorausgegangenen Wahlergebnissen, S. 4 sichert der im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Partei die Hälfte.

Subsumtion — G hat ortsansässigen Parteien den Saal überlassen und damit den Zugang eröffnet; § 5 I PartG schafft keine Einrichtung, er verteilt sie. P ist deshalb gleichzubehandeln, ohne dass es auf einen Ortsverband ankommt.

VERTIEFUNG — Im Wahlkampf greift § 5 II PartG ein und verengt den Kreis auf Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben. Hier kippt die Prüfung: Vor der Einreichung hilft Absatz 2 der Gemeinde nicht, danach schließt er die übrigen Parteien aus. Der Antrag der P ist deshalb an einem Datum zu messen, nicht an ihrer Größe.

§ 70 I GewO: „Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.“ Die Festsetzung nach §§ 60b, 69 GewO verschiebt den Maßstab vollständig: Nicht die Gemeindeangehörigkeit zählt und nicht der Widmungszweck, sondern die Zugehörigkeit zum Teilnehmerkreis. Der Ausschluss braucht nach § 70 III GewO einen sachlich gerechtfertigten Grund — ausdrücklich auch den Platzmangel.