Die Halle gehört jetzt einer Gesellschaft

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G hat die Mehrzweckhalle E in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingebracht; sämtliche Anteile hält G. Die Gesellschaft lehnt den Antrag der A auf Überlassung ab und beruft sich darauf, sie sei privatrechtlich organisiert und an Art. 21 GO nicht gebunden. A erhebt zum Verwaltungsgericht Klage gegen die Gesellschaft auf Abschluss des Mietvertrags.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das „Ob“ der Zulassung bleibt öffentlich-rechtlich, und Anspruchsgegner ist die Gemeinde.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die herrschende Auffassung trennt zwei Stufen. Das Ob der Zulassung richtet sich nach Art. 21 I 1 GO gegen die Gemeinde, weil sie die Einrichtung trägt und ihre öffentlich-rechtlichen Bindungen durch die Wahl der Organisationsform nicht abwerfen kann; der Rechtsweg folgt aus § 40 I 1 VwGO. Das Wie — Nutzungsvertrag, Entgelt, Haftung — ist privatrechtlich.

Subsumtion — Das tragende Argument ist die Umgehungsgefahr: Die Grundrechtsbindung folgt der Aufgabe, nicht der Rechtsform. Könnte sich die Gemeinde durch eine Ausgründung von Art. 21 GO und Art. 3 I GG lösen, stünde der Anspruch zur Disposition dessen, der ihn schuldet.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Richtige Beklagte ist die Gesellschaft, weil sie die Ablehnung ausgesprochen hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Wer den Bescheid schreibt, ist nicht deshalb Anspruchsgegner. Verpflichtet ist, wer die Einrichtung trägt — und das bleibt G, auch wenn sie den Betrieb ausgelagert hat. Die Gesellschaft ist Betreiberin, nicht Trägerin der öffentlichen Aufgabe. Richtig ist die Verpflichtungsklage gegen G auf Zulassung und Einwirkung. Die Gegenauffassung, die den Streit für einheitlich privatrechtlich hält und den Anspruch unmittelbar aus Art. 3 I GG gegen die Gesellschaft führt, wird benannt, nicht übernommen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf die Klage gegen die Gesellschaft ergeht kein Prozessurteil.
Die Aussage trifft zu.
Der Antrag zielt auf einen privatrechtlichen Vertragsschluss, also auf das Wie; dafür ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Abgewiesen wird sie deshalb nicht: § 17a II 1 GVG verlangt die Verweisung von Amts wegen nach Anhörung, durch Beschluss; er bindet das aufnehmende Gericht nach § 17a II 3 GVG. Die Kostenentscheidung bleibt dem aufnehmenden Gericht überlassen. Zuvor ist allerdings § 88 VwGO zu bedenken — deutet man den Antrag um, ist er gegen G gerichtet und bleibt, wo er ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die kommunale Einrichtung in Privatrechtsform ist in Art. 21a GO geregelt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Einen Art. 21a GO gibt es nicht. Der 4. Abschnitt der Gemeindeordnung endet mit Art. 21, der 5. beginnt mit Art. 22. Die Rechtsformen stehen in Art. 86 GO: „Die Gemeinde kann Unternehmen außerhalb ihrer allgemeinen Verwaltung in folgenden Rechtsformen betreiben: 1. als Eigenbetrieb, 2. als selbständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts, 3. in den Rechtsformen des Privatrechts.“

Subsumtion — Für die Gesellschaft der G ist Art. 86 Nr. 3 GO einschlägig, ausgeformt in Art. 92 GO; das selbständige Kommunalunternehmen nach Art. 89 GO ist demgegenüber eine Anstalt des öffentlichen Rechts und keine Privatrechtsform. Wer beides vermengt, verschiebt den Rechtsweg für die ganze Bearbeitung.

💡 KLAUSURTAKTIK
Vor dem ersten Satz zur Rechtsform wird die Nummer aufgeschlagen. Drei Nummern, drei Folgen: Beim Eigenbetrieb ist alles öffentlich-rechtlich und Gegner ist die Gemeinde; beim Kommunalunternehmen richtet sich der Anspruch gegen die Anstalt, der Rechtsweg bleibt derselbe; erst bei Nr. 3 teilt sich die Prüfung in zwei Stufen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gerade die Vorschrift, die die Privatrechtsform erlaubt, ist das Argument dafür, dass der Anspruch fortbesteht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 92 I 1 GO lässt die Privatrechtsform nur unter drei kumulativen Bedingungen zu: Nr. 1 — im Gesellschaftsvertrag ist sichergestellt, „daß das Unternehmen den öffentlichen Zweck gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt“; Nr. 2 angemessener Einfluss der Gemeinde im Aufsichtsrat; Nr. 3 Haftungsbegrenzung auf einen der Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag, von der die Rechtsaufsicht befreien kann.

Subsumtion — Die Gesellschaft kehrt das Verhältnis um, wenn sie aus ihrer Rechtsform die Freiheit von Art. 21 GO ableitet. Nummer 1 sagt das Gegenteil: Die Rechtsform ist überhaupt nur zulässig, weil der öffentliche Zweck gesichert bleibt. Und Nummer 2 liefert das Werkzeug, mit dem G die Zulassung durchsetzt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Klageantrag gegen die Gemeinde lautet nicht auf Überlassung der Halle, sondern auf etwas anderes.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Überlassen kann nur, wer die Halle in der Hand hat; das ist die Gesellschaft. G schuldet deshalb die Zulassungsentscheidung und die Einwirkung über ihre Gesellschafterrechte — Weisung in der Gesellschafterversammlung, Ausübung des Einflusses nach Art. 92 I 1 Nr. 2 GO.

Subsumtion — Der Antrag lautet: „Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zur Benutzung der Mehrzweckhalle am 000 zuzulassen und auf die Betreibergesellschaft dahin einzuwirken, dass diese der Klägerin die Halle zu den üblichen Bedingungen überlässt.“ Im Eilverfahren führt der Weg über § 123 I 2 VwGO gegen die Gemeinde, nicht über eine einstweilige Verfügung gegen die Gesellschaft.

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